Lembacher: Richtigstellung zu den Falschaussagen der SPÖ- Sozialsprecherin

Niederösterreich, 14.10.97 (NÖI) Der Sozialsprecherin der niederösterreichischen SPÖ dürfte in Sachen Kinderbetreuung einiges entgangen sein. Ich möchte daher ihren Wissensstand
etwas auffrischen: ****

Dem Land Niederösterreich wurden vom Bund 98 Millionen
Schilling für die Kinderbetreuung zur Verfügung gestellt. Die Aufteilung dieses Geldes wurde in einem einvernehmlichen Landesregierungsbeschluß vorgenommen. Die Sozialsprecherin der
SPÖ könnte sich dahingehend bei ihren eigenen Regierungsmitgliedern erkundigen", stellte heute die Familiensprecherin der VP Niederösterreich, LAbg. Marianne Lembacher fest.

Die Aufteilung ist wie folgt:
o 50 Millionen Schilling für neue Gruppen in Kindergärten
o 20 Millionen Schilling für die Integration Behinderter
o 18 Millionen Schilling für Tagesmütter
o 5 Millionen Schilling für Betreuerinnen in Kinderbetreuungseinrichtungen, wie zum Beispiel Kinderkrippen
und die restlichen 5 Millionen Schilling für Kindergruppen und Krabbelstuben.

"Entgangen dürfte der sozialdemokratischen Sozialsprecherin
aber auch sein, daß die von ihr erwähnten Hortkinder nicht in
die Kinderbetreuungsmilliarde fallen. Dies ist zu ihrer
Information eine Bundesrichtlinie!", so die Abgeordnete weiter.
Als eine der größten Ungeheuerlichkeiten innerhalb der heute getätigten und leider ausschließlich falschen Aussagen der Sozialsprecherin bezeichnete Lembacher den Vorwurf, daß das
Land die Gemeinden zum Betrug auffordert. So dürfte den Sozialdemokraten Niederösterreichs auch leider entgangen sein,
daß das Land verpflichtet ist, Projekte in Sachen
Kinderbetreuung den Richtlinien des Bundes entsprechend zu überprüfen. Entsprechen sie diesen nicht, müssen sie zurückgewiesen werden. Offensichtlich hat die
sozialdemokratische Sozialsprecherin also ein Projekt
eingereicht, das diesen Richtlinien widerspricht, betonte
Lembacher.

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