Auer: Kinderbetreuungseinrichtungen - fordert das Land NÖ die Gemeinden zum Betrug auf?

Wird bei der Kleinkinderbetreuung der politische Wille der VP-Mehrheit vollzogen?

St. Pölten, (SPI) - Im Rahmen der Budgetverhandlungen der Bundesregierung für das Jahr 1997 wurde die sogenannte "Kindergartenmilliarde" geschaffen - 600 Millionen Schilling,
welche den Länder für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen zur Verfügung gestellt wurde. Intention des Bundes: Ausweitung der Zahl der Kinderbetreuungsplätze, Kinderkrippen, Krabbelstuben etc. Dabei muß natürlich festgestellt werden, daß die Bundesmittel vor allem für die Betreuungsplätze von 0-3 Jahren bzw. für Hortplätze vorgesehen sind, da ja die Finanzierung der Kindergartenplätze über den Schul- und Kindergartenfonds geregelt wird.****

Die Auszahlung dieser Gelder wurde an die Länder delegiert -
ebenso die Abwicklung der Beantragung und Prüfung. Obwohl es sich hier also um Finanzmittel des Bundes handelt, haben die Länder die Verfügungsgewalt, da sie auch über die Weiterleitung der Anträge an den Bund entscheiden.

"Im Land NÖ stellt sich die Situation derzeit so dar, daß für viele Bauvorhaben auf dem Gebiet der Kinderbetreuungseinrichtungen keine Förderungen aus der "Kindergartenmilliarde" geleistet
werden. Einerseits gibt es auf Seiten des Landesbudgets keinen diesbezüglichen Budgetansatz, andererseits vertritt das Land NÖ gegenüber den Bewerbern die Meinung, daß zwar einmalige Personalkosten, nicht aber die Errichtungskosten der Betreuungseinrichtung förderungswürdig sind. Dies widerspricht nicht nur eklatant den Intentionen des Bundes, es fordert auch die Bewerber (Gemeinden) zu einer nicht gesetzeskonformen
Vorgangsweise auf, sollten bereits Finanzmittel für die Errichtung notwendig sein", stellt die Sozialsprecherin der NÖ-Sozialdemokraten, Labg. Helene Auer heute in einer Pressekonferenz fest.

Der Betrug liegt nämlich dann vor, wenn für die Errichtung der Betreuungseinrichtung die jeweiligen Personalkosten für den
Betrieb in die Errichtungskosten eingerechnet werden sollen,
obwohl diese gemäß Judikatur kein Teil dieser Kosten sein dürfen. Die Vorgangsweise des Landes reicht von der bloßen Ablehnung eingereichter Projekte bis zur Aufforderung an die Gemeinden
seitens der zuständigen Landesbeamten, eingereichte Projekte
wieder zurückzuziehen. Auch ist es bereits zu "persönlichen Besuchen" von Beamten in den Gemeinden gekommen, bei welchen die
zur Förderung eingereichten Unterlagen ohne Angabe von Gründen "zurückgegeben" wurden.

Die NÖ Sozialdemokraten vertreten die Meinung, daß das Land Niederösterreich nun endlich auf die vom Bund vorgesehene Vorgangsweise einzuschwenken hat, ohne die Gemeinden zu
"juristische Drahtseilakte" zu nötigen. Die Förderung der Personalkosten - also jener vorgesehenen 310,- Schilling pro Kind und Monat - kann nicht auf die "Kindergartenmilliarde" zur Anrechnung gebracht werden. Eine solche Vorgangsweise widerspricht nicht nur eklatant den Intentionen des Bundes, es könne auch nicht akzeptiert werden, daß sich das Land gemäß der politischen Grundeinstellung der ÖVP NÖ ein eigenes Förderungsmuster "zurechtstrickt", welches naturgemäß zwar die Tagesmütter, nicht jedoch die Kleinkinderbetreuung, die Krabbelstuben und die gemeindeeigenen Betreuungseinrichtungen fördert. Das Land NÖ zieht sich damit aus der Verantwortung, denn der Bund kann nichts veranlassen, wenn das Land mit dieser Verhaltensweise verhindert, daß die Gemeinden zu ihrem Geld kommen. Das Land NÖ entscheidet über die Vergabe der Finanzmittel mit der Vorauswahl der eingereichten Projekte.

"Von besonderer Tragweite erscheint der politische Hintergrund, da sich ja das Land und die verantwortlichen VP-Politiker immer
wieder gegen die Kleinkinderbetreuund (Kinderkrippen und Krabbelstuben) ausgesprochen haben, und im Gegensatz dazu immer
das System der Tagesmütter forcieren, bei welchem naturgemäß natürlich keine "Errichtungskosten" anfallen. Erschwerend kommt hinzu, daß das Land Niederösterreich hier einen mit dem Bund geschlossenen Vertrag offenbar nicht vollziehen will und alles daransetzt, die Politik der ÖVP in dieser Angelegenheit zu vollziehen", stellt Labg. Auer abschließend fest.
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