OeNB - Klarstellung zu "Strukturelle Budgetdefizite in Österreich"

Wien (OTS)Zu dem im PROFIL Nr. 42 vom 13.10.1997 veröffentlichten Artikel "Verdecktes Mahnschreiben" stellt die OeNB fest:
Bei der zitierten Studie handelt es sich um eine wissenschaftliche Arbeit über langfristige Tendenzen im Bundeshaushalt, die unter dem Titel "Strukturelle Budgetdefizite in Österreich" in der OeNB-Fachpublikationenreihe "Berichte und Studien Nr. 3/97" veröffentlicht wurde.

In diesem Sinne enthält die Studie weder konkrete Reformvorschläge, noch wird ein absoluter Sanierungsbedarf genannt, wie die im PROFIL angeführten 70 Mrd Schilling.

Im einzelnen geht aus der Studie hervor, daß aufgrund der Konsolidierungsmaßnahmen 1996/97 Österreich zu den Startländern der WWU gehören wird. Sowohl die Analyse der Entwicklung der strukturellen Defizitquote in Hinblick auf den Stabilitätspakt,
als auch die Analyse der strukturellen Primärsalden in Hinblick
auf die Stabilisierung bzw. Senkung der Schuldenquote zeigen deutlich die Konsolidierungserfolge der Bundesregierung.

Gleichzeitig wird aus mittelfristiger Sicht auch auf die anhaltende Notwendigkeit von weiteren defizitsenkenden Maßnahmen (Reformen) im österreichischen Budget hingewiesen.

Die fiskalischen Konvergenzkriterien werden von Österreich erreicht. Dazu ist zu erwähnen, daß die Maßnahmen der Regierung im Einklang mit den Berechnungsrichtlinien von EUROSTAT stehen und daher nicht als "buchhalterische Tricks" bezeichnet werden können.

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