Wöginger: Großer Erfolg der SPÖ für Niederösterreichs Gemeinden!

Initiative für Nachsorgekosten der Hochwasserkatastrophe einstimmig angenomen!

St. Pölten, (SPI) - Die Hochwasserkatastrophe vom Juli 1997 hat in großen Teilen Niederösterreichs zu schweren Zerstörungen und Verwüstungen geführt. Als Folge dieser Zerstörungen fielen im Zuge der Aufräumarbeiten in den betroffenen Gebieten große Mengen an Sperrmüll und Schwemmgut an, welche nicht nur mengenmäßig, sondern auch gewichtsmäßig die üblichen Ausmaße bei weitem überstiegen. Für die Gemeinden und die Abfallverbände entstanden hier zum Teil gravierende Mehrkosten, welche natürlich nicht auf die ohnehin vom Hochwasser finanziell schwer belasteten Bürger überwälzt werden konnten.****

"Mit der einstimmigen Beschlußfassung eines Resolutionsantrages betreffend der Nachsorgekosten der Hochwasserkatastrophe, welcher auf eine politische Initiative der Sozialdemokraten zurückzuführen ist, wird den Gemeinden und Verbänden nun eine große Last genommen", stellt SP-Labg. Wöginger fest. Nicht nur wird die Landesregierung aufgefordert, für die entstandenen Mehrkosten eine angemessene Abgeltung zu gewähren, sondern auch für die Sanierungs- und Nachsorgearbeiten für Gerinne im Bereich der Gemeinden soll es durch Umschichtungen im Budgetansatz für Hochwasserschutzbauten eine angemessene finanzielle Hilfestellung geben. Weiters wurde beantragt, daß für Gemeinden, welche von Feuerwehren ihrer Gemeinde für Kostenersätze außerhalb des eigenen Gemeindegebietes herangezogen werden, eine Überwälzung der Kosten ermöglicht wird.

"Die Gefahr einer weiteren finanziellen Belastung der Gemeinden
und der Abfallverbände sollte nun abgewendet sein, wobei dabei berücksichtigt werden muß, daß ohne diese Maßnahme die entsprechenden Budgetansätze kleinerer Gemeinden bzw. Verbände um bis zu mehr als das Doppelte überschritten worden wären. Die SPÖ-NÖ zeigte mit dieser politischen Initiative ihr Verantwortungsbewußtsein für die Gemeinden, wobei bereits vorausschauend für künftige Ereignisse entsprechende Gesetzesänderungen vorgesehen werden sollten", stellt Labg. Helmut Wöginger fest.
(Schluß) fa

Rückfragen & Kontakt:

Tel: 02742/200

Landtagsklub der SPÖ NÖ

ORIGINALTEXT-SERVICE UNTER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSN/NSN