Lugmayr: F treten gegen zukunftsweisende Gesundheitsreform ein

Rosenkranz gegen Datenschutz bei Krankengeschichten

Niederösterreich, 12.10.97 (NÖI) Nur um ihrem Motto "Sag zu allem Nein" treu zu bleiben, haben sich die Freiheitlichen in
der letzten Landtagssitzung sogar gegen eine zukunftsweisende Gesundheitsreform und damit ein gesichertes Gesundheitssystem ausgesprochen, erklärte heute die Gesundheitssprecherin der VP Niederösterreich, LAbg. Monika Lugmayr.****

Lugmayr wies in diesem Zusammenhang darauf hin, daß sich die Gesundheitssprecherin der F, Rosenkranz, bereits im NÖGUS von
einer Mitarbeit im Gesundheitsbereich verabschiedet hat. So war
sie bei der letzten NÖGUS-Sitzung nicht einmal mehr anwesend. Danach gab es eine wortlose Ablehnung des
Krankenanstaltengesetzes im Gesundheitsausschuß. Im Rahmen der Landtagssitzung schließlich hat sich Rosenkranz ausschließlich durch Negativkritik ohne den Funken von Alternativvorschlägen
oder sinnvollen Begründungen für ihre Ablehnung ausgezeichnet.
Die Freiheitlichen erreichen mit dieser "Unart" von Politik
einzig und allein die Verunsicherung der Bevölkerung, so die Abgeordnete.

Besonders traurig sei aber auch die Tatsache, daß sich die F nicht einmal für einen Abänderungantrag zur Absicherung von Patientenrechten ausgesprochen haben. Der Inhalt dieses
Antrages, die Wahrung des Datenschutzes bei Krankengeschichten,
ist für alle Patienten von besonderer Bedeutung. Offensichtlich geht es den Freiheitlichen aber nie um den Menschen, sondern
einzig und allein um das Anbringen ihres berühmten "Nein",
betonte Lugmayr.

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