GRÜNE: MINISTERKLAGE GEGEN WERNER FASSLABEND

Offener Neutralitätsbruch begründet Ministeranklage

"Die Äußerungen des Verteidigungsminister in der parlamentarischen Fragestunde bezüglich seiner militärischen Vorleistungen für einen Nato-Beitritt vom letzten Freitag werden ein politisches Nachspiel haben", kündigt der GRÜNE Friedenssprecher Abg. Andreas WABL heute an. Fasslabends offen vertretene Umrüstung des österreichischen Bundesheeres auf die Erfordernisse einer möglichen Nato-Mitgliedschaft stelle eine eklatante Verletzung des gültigen und völkerrechtlich verbindlichen Neutralitätsgesetzes dar.

"Offenbar fühlt sich der Minister Fasslabend nicht mehr an die Vollziehung der Bundesverfassung gebunden. Seine im Parlament erklärte Absicht, das Bundesheer hinsichtlich Bewaffnung, Ausbildung und Struktur auf die Nato auszurichten, reichen aus, um eine wohlbegründete Ministeranklage gegen den amtierenden Verteidigungsminister einbringen. Fasslabend ist damit rücktrittsreif!", schließt WABL.

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