Gewerbeverein: Pensionsreförmchen

Wien (OTS) - Das wenige, was bisher über die "kleine Novellierung" des österreichischen Pensionsrechts bekannt wurde, ist erschreckend dürftig: So der Österreichische Gewerbeverein in einer Presseaussendung.

Positiv ist zu vermerken, ist lediglich die Angleichung der Durchrechnungsräume. Das bisherige System war aber fast schon verfassungswidrig.

Daß die "Macher" in der Bundesregierung vor dem Wahlausgang 1999 soviel Angst haben, daß sie den Beginn der neuen Regelung der Durchrechnung von 2000 auf 2003 verschoben, ist merkwürdig. Turnusgemäß stehen nämlich wieder 2003 Nationalratswahlen an.

Die Verantwortlichen müssen wissen, wie unglaublich rasch ein falsches Zahlenwerk seine Eigendynamik entwickelt. Das massive Ausbrechen Österreichs aus dem "Maastricht-Korridor" innerhalb nur weniger Jahre - zu Beginn dieses Jahrzehnts - sollte noch in frischer Erinnerung sein; das schmerzhafte Herstellen eines "Normalzustandes" ebenso.

Die Erstreckung der Übergangsfristen bei der Durchrechnung ist ebenso ein fundamentaler Fehler. Es soll einen künftigen Pensionisten in der Zeit bis zum Pensionsantritt im Leben nichts Schicksalshafteres passieren - das seine Lebensplanung beeinflußt -als die Minderung der Pension. Für die Pensionssicherung eben dieser Generation wird sich die Erstreckung aber fatal auswirken.

Schließlich hört man überhaupt nichts von einer Deckelung der Beamtenpensionen, wie sie jeder GSVG-, ASVG- und BSVG-Pensionist seit jeher kennt. Die "90.000,--Pensionen" der Sektionschefs in Ruhe bleiben uns demnach noch lange erhalten.

Keine Glanzleistung, was hier in einer Nacht produziert wurde. Prof. Rürups Vorschläge findet man kaum noch in dem neuen Paket.

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