WABL: OFFENER VERFASSUNGSBRUCH IM NATIONALRAT

GRÜNE kritisieren Fasslabend-Auftritt im Parlament

"Ich bin fassungslos", erklärt der GRÜNE Nationalratsabgeordnete Andreas WABL nach dem heutigen "skandalösen" Auftritt von Verteidigungsminister Werner Fasslabend im Parlament. "Fasslabend hat in der parlamentarischen Fragestunde offen zu gegeben, daß die neue Heeresgliederung zur Vorbereitung des Nato-Beitritts dient!
Der Verteidigungsminister hat damit seine seinerzeitigen Aussagen
in Prag, die einen breiten Proteststurm entfacht haben, bestätigt und sogar noch übertroffen."

Verteidigungsminister Fasslabend habe mit diesem Bekenntnis einen klaren Verfassungsbruch begangen, da er als Ressortchef auf die österreichischische Bundesverfassung und die Neutralitätsgesetz einen Eid abgelegt habe. "Fasslabend, der seit Jahren jede Gelegenheit nutzt, um die Neutralität auszuhöhlen und das Bundesheer damit in eine politische Zerreißprobe zwingt, ist als Minister untragbar geworden", erklärt der Sprecher der GRÜNEN und fordert den unverzüglichen Rücktritt des Ministers.

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