Böhm: NÖ Bezügegesetz ist transparent und angemessen

Niederösterreich, 10.10.1997 (NÖI) Klubobmann Gerhard Böhm stellte bei der gestrigen Landtagssitzung klar, daß das neue NÖ Bezügegesetz ein für die Bevölkerung sehr tranparentes Gesetz ist. So hat der Bürger nunmehr einen eindeutigen Überblick darüber, was ein Politiker wirklich verdient. Die jetzt
geregelten Bezüge der Landes- und Gemeindemandatare seien darüber hinaus durchaus angemessen. So ist Niederösterreich nicht nur das größte Bundesland, sondern auch mit Wien das bevölkerungsreichste. Die Mandatare erbringen daher auch entsprechende Leistungen für die Bürger, so Böhm weiter.****

Böhm wies darauf hin, daß Niederösterreich das übernommen hat, was vom Bund vorgegeben und von einer unabhängigen Expertenkommission ausgearbeitet wurde. Als einen Meilenstein im Bezügerecht bezeichnete er die Tatsache, daß sich die Bezugserhöhungen jetzt nicht mehr nach den Erhöhungen bei den Beamten richten, sondern nach der durchschnittlichen
Lohnentwicklung in Österreich.

"Absolut unverständlich ist die Kritik der Freiheitlichen, daß Gemeindemandatare, insbesondere Bürgermeister zu viel verdienen.
So bilden gerade sie die Basis unserer Demokratie und erbringen Leistungen im Interesse aller niederösterreichischen Bürger und Bürgerinnen. Ohne ihren Einsatz und ihre Arbeit könnte unsere Demokratie in dieser Form nicht bestehen", betonte Böhm.

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