Sitzung des NÖ Landtages

3. Fortsetzung

St.Pölten (NLK) - Abgeordneter Georg H o f f i n g e r (VP) referierte über den Tourismusbericht 1996 (NÖ Fremdenverkehrsförderungsfonds und NÖ Werbung).

Abgeordneter Dkfm. Edwin R a m b o s s e k (FP) meinte, in Österreich gebe es nur noch Negativmeldungen aus der Tourismuswirtschaft. Der Fremdenverkehr habe als Devisenbringer keine besondere Bedeutung mehr. Früher sei durch die Tourismuswirtschaft die Leistungsbilanz verbessert worden. Im Bericht des NÖ Fremdenverkehrsförderungsfonds würden konkrete Inhalte zu Zahlen fehlen. So gebe es keine Auskunft darüber, um wieviel die Bettenzahl gestiegen sei. Auch halte er einige Großprojekte wie den geplanten Golfplatz in Waidhofen an der Thaya für bedenklich. Weiters seien die genaue Finanzierung der Römertherme Baden und des Kurhotels Bad Pirawarth unklar. Weiterer Kritikpunkt: Für externe Berater wurden 1995 und 1996 15 Millionen Schilling ausgegeben. Der Landesbeitrag sei jedoch von 155 auf 121 Millionen Schilling gegenüber 1995 zurückgegangen. Auch der Jahresbericht der Niederösterreich Werbung sei wenig aussagekräftig. Er frage sich, warum der Personalaufwand von 3 Millionen Schilling 1995 auf 7,3 Millionen Schilling 1996 angestiegen sei. Auch die enormen Kosten für das "Welcome Ticket" seien seiner Meinung nach nicht gerechtfertigt. Die Tourismusabteilung des Landes würde es mit Zahlen nicht so genau nehmen. Er trat dafür ein, die Jahresberichte künftig detaillierter und übersichtlicher zu gestalten.

Abgeordneter Eduard K e u s c h (SP) bezeichnete die neuen Organisationsformen im Fremdenverkehr als gut und erfolgversprechend. Dennoch entstehe der Eindruck, daß es bei der Umsetzung der Ideen oftmals fehle. Einiges sei nicht gelungen. Vor allem dürfe kein Problem auf dem Rücken der Gemeinden ausgetragen werden. Er forderte vor allem im Donautourismus ein länderübergreifendes Marketing. Um den neuen Schiffahrtslinien den Betrieb zu erleichtern, schlage er vor, sie von der Verpflichtung
zu befreien, Linienverkehr fahren zu müssen. Im Charterverkehr liege mehr Geschäft. Auch um das Donauraum-Coaching-Programm sei
es etwas still geworden. Er stellte gemeinsam mit Abgeordneten
aller Fraktionen einen R e s o l u t i o n s a n t r a g , in dem gesetzliche Rahmenbedingungen für die landesweite Errichtung und den Betrieb von Mountainbike- und Reitstrecken gefordert
werden. 98 Millionen Schilling Fondsvermögen seien angesichts bedeutender Investitionen in der Zukunft etwas zu wenig. Der Landesbeitrag habe sich in den letzten Jahren ständig reduziert.
Im NÖ Tourismus sei noch ein weiter Weg zurückzulegen, das Land liege aber ganz gut im Rennen.

Abgeordneter August B r e i n i n g e r (VP) beklagte, daß die statistischen Zahlen im Tourismus kaum beeinflußbar seien, da es eine gesamteuropäische Entwicklung gebe. Bessere Zahlen
seien nur über Qualitätssteigerung zu erreichen, man müsse sich auch die Frage nach der Wertschöpfung stellen und dafür einen Parameter schaffen. Neue Maßnahmen für den Tourismus sollten schon jeweils zu Jahresbeginn erfolgen. Breininger wies auch auf die Partnerschaft zwischen Kultur und Tourismus hin. Die Kultur habe auch bei der Erstellung eines Schlechtwetterprogrammes große Bedeutung. Der Redner sprach sich außerdem dafür aus, den Kulturprospekt in die englische Sprache zu übersetzen. Damit könnte man Gäste auch außerhalb des deutschsprachigen Raumes erreichen. Man müsse den Gästen Gründe geben, länger in Niederösterreich zu bleiben. Denn einerseits würden die Ankünfte steigen, die Nächtigungen jedoch sinken. Gute Ergebnisse gebe es auch im Drei Sterne-Bereich und darüber. Zudem gebe es auch große regionale Unterschiede in der Fremdenverkehrsentwicklung in Niederösterreich.

Landesrat Ernest G a b m a n n (VP) sprach sich dafür aus, gemeinsam für Verbesserungen einzutreten. Niederösterreich stehe im Vergleich mit anderen Bundesländern, auch in der Tourismuswirtschaft, gar nicht so schlecht da. Das würden Statistiken zeigen. Das könne aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß es in der Tourismuswirtschaft in Niederösterreich, so wie in allen anderen österreichischen Bundesländern, Probleme gebe. Nur Schuldige zu suchen, ohne Perspektiven aufzuzeigen, sei unseriös. In diesem Zusammenhang kritisierte er Abgeordneten Rambossek.
Diesem gehe es nur um die Kritik. Vielfach würden dessen Ausführungen sachlich und fachlich nicht stimmen. Das sei insbesondere auf das Desinteresse und die Uninformiertheit zurückzuführen.

Abgeordneter Dkfm. Edwin R a m b o s s e k (FP) wies den Vorwurf des Desinteresses zurück. Er sei sehr wohl an einer Aufwärtsentwicklung des Fremdenverkehrs in Niederösterreich interessiert.

Der Tourismusbericht und der Resolutionsantrag der Abgeordneten Keusch, Breininger u.a. (Mountainbike- und Reitstrecken) wurden einstimmig angenommen.

Abgeordneter Dr. Michael M a u t n e r M a r k h o f (VP) berichtete über den Jahresbericht 1996 des NÖ Wirtschaftsförderungs- und Strukturverbesserungsfonds.

Abgeordneter Dkfm. Edwin R a m b o s s e k (FP) ortete im EU-Beitritt, der Ostöffnung und der stärker werdenden Globalisierung neue Herausforderungen für die Wirtschaftspolitik
in Niederösterreich. Gegenüber dem niederösterreichischen EU-Beitrag von einer Milliarde Schilling seien die EU-
Kofinanzierungen als nicht sehr hoch zu bezeichnen. Es müsse alles getan werden, um den Wirtschaftsstandort Niederösterreich zu stärken. Als Maßnahmen dafür seien die Privatisierung, Deregulierung, Entbürokratisierung, weiters die Reduzierung der Systemkosten, die Anwendung neuer Technologien und ein höherer Spezialisierungsgrad der heimischen Wirtschaft zu erwähnen. Rambossek vermißte auch verläßliche Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Ohne diese Maßnahmen würden die heimischen Wertschöpfungsarbeitsplätze rasch verschwinden.

Abgeordneter Anton R u p p (SP) sagte, daß einzelne Wirtschaftsbereiche mit größeren Struktur- und Anpassungsproblemen zu kämpfen hätten. Im Jahresdurchschnitt 1996 seien um rund 556 Beschäftigte weniger am niederösterreichischen Arbeitsmarkt zu verzeichnen gewesen als ein Jahr zuvor. Die Jugendarbeitslosigkeit sei hoch gewesen, nämlich um 2,3 Prozent höher als 1995. Auch die Lehrstellensituation sei sehr problematisch gewesen. Er verwies
auf eine Einigung zwischen Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer Niederösterreich über einen Lastenausgleich zwischen ausbildenden und nicht ausbildenden Betrieben. Leider habe das auf Landesebene getroffene Übereinkommen über einen dualen Ausbildungs- und Qualitätssicherungsfonds bei den Vertretern der Bundes-Wirtschaftskammer keine Zustimmung gefunden. In einem
R e s o l u t i o n s a n t r a g forderte er die
Landesregierung auf, sich beim Bund um die Schaffung eines derartigen bundesweiten Ausbildungs- und Qualitätssicherungsfonds einzusetzen.

Abgeordneter Wolfgang H a b e r l e r (FP) vermißte
konkrete Vorschläge von VP und SP zur Beseitigung der Lehrstellenproblematik und forderte eine Durchforstung der einschlägigen Gesetze. Das Lehrlingsschutzgesetz sei ein Lehrstellenvernichtungsgesetz und überholt.

Abgeordneter Anton R u p p (SP) verwahrte sich gegen die Wortwahl des Abgeordneten Haberler.

Abgeordneter Georg H o f f i n g e r (VP) meinte, durch offensive Investitionen konnte die Konkurrenzfähigkeit erhöht werden. Immerhin seien 1996 65 neue Betriebe und 1.000 neue Arbeitsplätze geschaffen worden. Die Betriebsansiedlungsgesellschaft ECO PLUS trage wesentlichen Anteil daran. Auch Niederösterreichs Wirtschaftswachstum und die Beschäftigtenzahlen könnten sich im Vergleich zu ganz Österreich sehen lassen. Hoffinger forderte eine radikale
Entbürokratisierung, um ein unternehmerfreundlicheres Klima zu schaffen. Niederösterreich gehe in der Wirtschaftsförderung einen einzigartigen Weg.

Der Jahresbericht des NÖ Wirtschaftsförderungs- und Strukturverbesserungsfonds wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Rupp (Lehrlingsausbildung) wurde abgelehnt.

Abgeordneter Franz K u r z r e i t e r (VP) berichtete über die Erhöhung der Kredit- und Haftungsermächtigung für die Landes-Finanzsonderaktion für Gemeinden - allgemeine Aktion von 4,6 auf 4,76 Milliarden Schilling.

Der Antrag wurde ohne Debatte einstimmig angenommen.

Abgeordneter Georg H o f f i n g e r (VP) referierte über den Rechnungshofbericht betreffend Wahrnehmungsbericht über den Gemeindeverband für Umweltschutz und Abgabeneinhebung im Bezirk Melk.

Abgeordneter Wolfgang H a b e r l e r (FP) sagte, daß der Rechnungshof zu dem Schluß komme, daß der Gemeindeverband nicht gut wirtschafte. Man sollte dies zum Anlaß nehmen, um über das System der Verbände in Niederösterreich nachzudenken.

Abgeordneter Helmut W ö g i n g e r (SP) bemerkte, daß der Rechnungshof nur den Bereich Abfallwirtschaft kritisierte. Der Verband sei einer der kostengünstigsten in Niederösterreich, die Abfallwirtschaftsabgabe werde demnächst gesenkt werden. Seiner Ansicht nach sollte die Vorschreibung der Fixgebühren nach Wohnungen und nicht nach Liegenschaften erfolgen. Haushalte und Betriebe sollten gleich behandelt werden. Der Verband finde in der Bevölkerung große Anerkennung. Er brachte gemeinsam mit den Abgeordneten Moser und Rambossek einen
R e s o l u t i o n s a n t r a g betreffend Nachsorgekosten der Hochwasserkatastrophe ein. Demnach wird die Landesregierung aufgefordert, den Gemeinden entstandene Mehrkosten der Müllbeseitigung abzugelten und finanzielle Hilfestellung bei den notwendigen Sanierungsarbeiten zuzusagen. Außerdem sollen die Gemeinden einen Kostenersatz erhalten, wenn sie Feuerwehren außerhalb des Gemeindegebietes heranziehen. Weiters soll die Landesregierung Verhandlungen mit dem Bund aufnehmen, damit den Gemeinden die Nachsorgekosten bei jenen Gewässern, die dem Bund unterstehen, rasch abgegolten werden.

Abgeordneter Karl M o s e r (VP) nahm Stellung zu seinem gemeinsamen Resolutionsantrag und begründete nochmals das
Eintreten für die betroffenen Gemeinden. Erfreulich sei die positive Reaktion des Rechnungshofes auf den Bericht, und in
diesem Abfallverband werde effiziente Arbeit geleistet, und das
noch dazu sehr kostengünstig.

Der Bericht wurde einstimmig angenommen, ebenso der Resolutionsantrag der Abgeordnenten Wöginger, Moser und Rambossek (Nachsorgekosten der Hochwasserkatastrophe).

Abgeordneter Herbert K a u t z (SP) berichtete über eine Änderung des NÖ Wohnungsförderungsgesetzes. Es handelt sich dabei um die Anpassung an die durch die Novellierung der Bauordnung geänderte Gesetzeslage.

Abgeordneter Dkfm. Edwin R a m b o s s e k (FP) dankte Landesrat Schimanek für die Erstellung einer bürgernahen Bauordnung und hob hervor, daß die heutige Novelle nicht die einzige Bestimmung sei, die einer Änderung bedürfe. Auch andere Gesetze und Verordnungen müßten auf die neue Bauordnung abgestimmt werden.

Abgeordneter Friedrich K n o t z e r (SP) legte die Vision einer Wohnung dar, bei der die Betriebskosten wesentlich reduziert sind. Dies sei durch energiesparende und andere Maßnahmen bis auf die Hälfte durchaus möglich. Auch auf die Verschiebung im Einkommensbereich müsse man in der Förderung reagieren. In einem
R e s o l u t i o n s a n t r a g mit Abgeordnetem Dkfm. Rambossek forderte er eine Modifizierung des NÖ Wohnbauförderungsmodells. Das derzeitige Modell sei an die geänderten Rahmenbedingungen, an die Bedürfnisse und an die finanziellen Möglichkeiten der Förderungswerber anzupassen. Insbesondere sollten verstärkt ökologische Maßnahmen berücksichtigt werden, um die Betriebskosten zu senken, im großvolumigen Sanierungsbereich sei stärker zu fördern, die Einkommenshöhen für den Bezug der Superförderung seien anzupassen und neben den bisherigen Förderstufen (zwischen 35 und 70 Quadratmeter) sei eine praxisbezogene Erhöhung der förderbaren Wohnfläche vorzunehmen.

Abgeordneter Ing. Johann H o f b a u e r (VP) begrüßte die weitere Verbesserung der Wohnbauförderung in Niederösterreich. Ein wichtiger Aspekt sei dabei auch die stärkere Berücksichtigung ökologischer Maßnahmen. Damit werde ein kleiner, aber nicht unwesentlicher Beitrag zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes
geleistet. In den letzten fünf Jahren seien in Niederösterreich 110.000 Wohneinheiten gebaut bzw. verbessert worden. Damit habe
man ein Bauvolumen von über 90 Milliarden Schilling ausgelöst. In einem
R e s o l u t i o n s a n t r a g mit Abgeordnetem Ing. Dautzenberg sprach er sich für eine Modifizierung des Wohnbaumodells 1993 aus (Ökologischer Wohnbau, Einkommensgrenzen, Förderungskategorien etc.).

Der Antrag wurde einstimmig angenommen, der Resolutionsantrag
der Abgeordneten Knotzer und Rambossek wurde mit den Stimmen der
VP und des LIF abgelehnt, der Resolutionsantrag der Abgeordneten Hofbauer und Ing. Dautzenberg wurde mit VP- und LIF-Stimmen mehrheitlich angenommen.

Anschließend wurde die schriftliche Beantwortung einer Anfragebeantwortung des Abgeordneten Ing. Gerold D a u t z e n b
e r g (LIF) zum Thema "Top ten-Regionen in Europa" durch den Landeshauptmann diskutiert.

In seiner Anfragebeantwortung nannte Dr. Pröll als Kriterien moderne Technologien, umfassenden Umweltschutz, Landschaftspflege, Nationalparks und modernste Technologien in der Müllentsorgung.
Die Summe all dieser Maßnahmen ergebe maximale Lebensqualität und damit eine Top ten-Region. Ein einigen Bereichen habe Niederösterreich bereits eine Spitzenposition erreicht.

Abgeordneter Ing. Gerold D a u t z e n b e r g (LIF) sieht darin keine konkreten Antworten auf seine Fragen. Zudem gebe es keine Einteilung der Regionen. Niederösterreich wäre besser beraten, wenn es sich damit beschäftigen würde, wie es EU-Gelder zurückbekomme.

Auch für Klubobmann Bernhard G r a t z e r (FP) ist die Beantwortung unzureichend. Seiner Meinung nach handle es sich hier um Werbung und um keine konkrete Information.

Klubobmann Dr. Johann B a u e r (SP) meinte, daß Niederösterreich bei den Arbeitsmarktdaten sehr wohl im europäischen Spitzenfeld zu finden sei, in anderen Bereichen
jedoch nur im europäischen Mittelfeld. Der Begriff "Top ten" entspreche mehr einem Marketingkonzept als der Realität. Diese Formulierung könne man als Zielsetzung anerkennen, aber man solle nicht so tun, als wäre das durch das Ansetzen eines Hebels zu erreichen.

Abgeordneter Alfred D i r n b e r g e r ( VP) stellte
den Antrag, die Anfragebeantwortung zur Kenntnis zu nehmen.

Der Antrag des Abgeordneten Dautzenberg, die
Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis zu nehmen, wurde
mehrheitlich abgelehnt, der Antrag auf Kenntnisnahme wurde mehrheitlich angenommen.

Schluß der Sitzung!

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