Sitzung des NÖ Landtages

2. Fortsetzung

St.Pölten (NLK) - Abgeordneter Helmut W ö g i n g e r (SP) berichtete über einen Antrag betreffend Änderung des NÖ Krankenanstaltengesetzes 1974 (u.a. Einführung der LKF etc.).

Abgeordneter Ing. Gerold D a u t z e n b e r g (LIF) kritisierte, daß in der Novelle die Möglichkeit einer Einsichtnahme in Krankengeschichten durch ein Gremium möglich ist, in dem Politiker Mitglieder sind. Krankengeschichten hätten nichts mit der leistungsbezogenen Verrechnung zu tun. Er halte eine Offenlegung von Krankengeschichten für Politiker nicht für richtig, weil die Verschwiegenheitspflicht nicht gegeben sei.

Abgeordneter Ing. Leopold G a n s c h (VP) betonte, die Fachleute des NÖGUS hätten Einblick, nicht aber Politiker, und die Regelung diene dazu, die Codierung zu überprüfen. Mit der Änderung des NÖ Krankenanstaltengesetzes würden grundlegende Fragen geregelt. Das alte System der Tagsätze und der Zuschuß- und Abgangsfinanzierung hätte den Anforderungen nicht mehr
entsprochen. Die Verwendung öffentlicher Mittel machte eine Kostentransparenz notwendig. Das neue Modell lasse einen optimalen Einsatz der vorhandenen Ressourcen im Krankenhausbereich erwarten. Natürlich seien auch Schönheitsfehler festzustellen, doch seien Novellierungen schon aufgrund der rasanten Entwicklung im Spitalswesen unabwendbar. Es sei denkbar, daß künftig die 16 Krankenpflegeschulen aus einem Topf mit Mitteln beteilt werden.

Abgeordnete Barbara R o s e n k r a n z (FP) betonte, der Datenschutz sei nicht gewährleistet, weil NÖGUS-Gremien mit Politikern besetzt seien. Sie bezeichnete die Änderung als eine Reform in die entgegengesetzte Richtung. Werde die Finanzierung nicht geändert, könne das Vernünftige nicht passieren. Sie kritisierte auch die Definition der sogenannten Standard-Krankenanstalt, in der die Geburtshilfeabteilung nicht mehr aufscheine. Auch sei die neue Regelung der Rufbereitschaft bzw.
der Nachtdienste abzulehnen, die aus dem Bundeskrankenanstaltengesetz übernommen worden sei und vorsehe, daß in Standard-Krankenanstalten im Nacht- und Wochenenddienst nur mehr ein Facharzt einer Richtung anwesend sein müsse. Die Möglichkeit, diese Fragen durch eine Verordnung anders zu regeln, sei zu wenig.

Abgeordneter Karl G r u b e r (SP) meinte, laut NÖGUS habe der Arzt die Möglichkeit, Einblick in eine Krankengeschichte zu nehmen und so die Grundlage für die LKF zu schaffen. Auch der Posten des kaufmännischen Direktors sei neu definiert worden. Das letzte Quartal 1997 werde zeigen, ob die LKF gelungen sei. Für
jede Region müßten entsprechende Strukturen festgelegt werden. Seiner Meinung nach sei eine halbstationäre Versorgung für den Patienten ein geringeres Risiko als häusliche Betreuung. Er betonte, daß der NÖGUS der Aufsicht der Landesregierung unterliege. Die Zusammenarbeit zwischen dem Krankenhaus Stockerau und dem Krankenhaus Korneuburg, das gerade gebaut werde, werde Vorbildwirkung haben. Eine flächendeckende Versorgung müsse aber das Ziel bleiben. Weiters sollte das Krankenhaus St.Pölten das zentrale Krankenhaus für Niederösterreich werden. Außerdem müßten Spitalsambulanzen unbedingt aufrechterhalten bleiben. Gruber bemängelte, daß das Fremdpatienten-Problem noch nicht ganz gelöst sei. Zur Krankenanstaltengesetzesnovelle meinte er, daß der
Landtag nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden dürfe. Gesetzesvorlagen müßten in den Ausschüssen entsprechend behandelt werden. Seiner Ansicht nach könnte es im Jahr 2000 eine weitere Novelle des Krankenanstaltengesetzes geben. Auch der Schulbetrieb
in den Krankenpflegeschulen müsse ohne Einschränkungen aufrechterhalten werden. Seine Partei bekenne sich eindeutig zur Spitalsreform.

Abgeordnete Monika L u g m a y r (VP) betonte, das Krankenanstaltengesetz stelle eine flächendeckende und gute Versorgung sicher. Lugmayr zeigt sich über die Abgeordnete Rosenkranz und ihre Kritik enttäuscht. Durch das Gesetz werde ermöglicht, daß sich die Strukturen der Krankenanstalten ändern. Es sei ein wichtiger Meilenstein und decke auch die Pflicht ab,
die Bundesgesetzgebung nachzuvollziehen.

Abgeordneter Ing. Leopold G a n s c h (VP) stellte einen
A b ä n d e r u n g s a n t r a g zu Paragraph 21 Abs. 3, der darauf abzielt, einen parteipolitischen Einfluß auszuschließen.

Landesrat Ewald W a g n e r (SP) erläuterte die neue Regelung der Rufbereitschaft: Grundsätzlich sei eine fachärztliche Anwesenheit rund um die Uhr vorgesehen, in Abteilungen mit "geplanten" Operationen könne man davon aber Abstand nehmen. In Standardkrankenhäusern könne es Sonderregelungen geben. Entweder stehe auch ein Facharzt in Ausbildung zur Verfügung oder ein Facharzt in Rufbereitschaft. Man habe dieses Modell schon mehrfach ausprobiert und keine Probleme damit gehabt. Durch das neue Gesetz werde ein Mehrbedarf bis 2002 von 550 Fachärzten erforderlich
sein, wenn die Rufbereitschaft nicht komme, wären weitere 120 Fachärzte notwendig. Um die Budgets abzudecken, werde es aber notwendig sein, noch einiges dazuzulegen. Er drängte auch auf Eile beim Spitalsärztegesetz.

Der Abänderungsantrag des Abgeordneten Gansch wurde ebenso wie das Gesetz im gesamten mehrheitlich (ohne Stimmen der FP) angenommen.

Abgeordneter August B r e i n i n g e r (VP) berichtete über die Landeshaftung für die nächstjährigen Ausstellungen "aufmüpfig und angepaßt - Frauenleben in Österreich" im Schloß Kirchstetten bei Laa an der Thaya und "Ägypten - Spätantike und Christentum am Nil" auf Schloß Schallaburg in der Höhe von 220 bzw. 180 Millionen Schilling.

Abgeordnete Barbara R o s e n k r a n z (FP) freute sich über ein Frauenthema bei einer NÖ Landesausstellung aus neuer Sicht. Bei der Nachnutzung des als Ausstellungsort vorgesehenen Schlosses Kirchstetten sei noch vieles im unklaren. Es bestehe die Vermutung, daß die Ausstellung in einem Rohbau stattfinden werde. Sie verlangte Aufklärung darüber, welche Zusage des Landes für das ursprünglich geplante Thermenprojekt bestehe und wann eine Fertigstellung vorgesehen sei.

Abgeordnete Helene A u e r (SP) begrüßte Landesausstellungen im allgemeinen, weil die Menschen immer
weniger lesen, immer mobiler seien und sich deshalb zu ihrer Information Ausstellungen anschauen. Außerdem sei damit die Erhaltung von Kulturdenkmälern und eine Stärkung der Regionen und Gemeinden verbunden. Sie kritisierte den derzeitigen Zustand des Schlosses Kirchstetten. Das Schlosses und sämtliche Nebenanlagen befinden sich sieben Monate vor Eröffnung der Ausstellung in einem schlechten baulichen Zustand. Nur die Außenfassade habe man bisher hergerichtet. Es werde deshalb kaum möglich sein, den Besuchern
das Schloß Kirchstetten in einem für eine Ausstellung entsprechenden Zustand zu präsentieren. Man hätte wahrscheinlich der Region einen größeren Dienst erwiesen, die Landesausstellung zu einem späteren Zeitpunkt durchzuführen. Sinn von Landesausstellungen sei es auch, die Region und ihre Sehenswürdigkeiten von der schönsten Seite zu zeigen.

Abgeordneter Karl M o s e r (VP) erinnerte an die
jahrelangen Renovierungsarbeiten auf Schloß Schallaburg, das 1974 mit einer Landesausstellung wiedereröffnet wurde. Seither haben 24 Hauptausstellungen und 11 Sonderausstellungen mit nahezu drei Millionen Besuchern stattgefunden. Damit sei die Schallaburg heute nicht nur ein nationales, sondern auch ein internationales Ausstellungszentrum. Zudem biete die ständige Spielzeugausstellung neben den Kulturausstellungen eine besondere Attraktion, vor allem für Familien. Auch die nächstjährige Ausstellung sei aufgrund des Themas und der Vielzahl der sehenswerten Exponate ein besonderes Ereignis auf der Schallaburg.

Abgeordneter Alois P r e i s z l e r (FP) erinnerte an den kürzlich abgehaltenen 9. Museumstag im St.Pöltner FestSpielHaus -aufgrund der zahlreich anwesenden Museumsdirektoren aus dem In-
und Ausland ein besonderes Ereignis für Niederösterreich und Österreich. Niederösterreichische Landespolitiker hätten jedoch gefehlt. Dies zeige einmal mehr, welchen Stellenwert die Kultur in Niederösterreich habe, meinte der Redner.

Abgeordneter Helmut W ö g i n g e r (SP) meinte, eine Landesausstellung mit dem Leben von Frauen als Thema sei
eigentlich schon lange fällig gewesen. Er ging auch auf die Situation der Frauen in Österreich ein und sagte, daß die Frauenerwerbsquote in den letzten Jahrzehnten zurückgefallen sei, während anderswo starke Zuwächse zu verzeichnen gewesen wären. Ein Problem sei auch die schlechtere Entlohnung der Frauen, und die Armut im Alter würde vor allem das weibliche Geschlecht treffen.
Er ging auch ausführlich auf die Spätantike und das Christentum am Nil ein, die 1998 Thema einer Ausstellung auf der Schallaburg sein werde. Diese Schau werde auch die Ergebnisse österreichischer Grabungen in Ägypten präsentieren.

Abgeordneter Franz H i l l e r (VP) betonte, mit der Landesausstellung "aufmüpfig und angepaßt - Frauenleben in Österreich" im Schloß Kirchstetten gehe für die Region ein Traum in Erfüllung. Die Ausstellung biete die Chance auf eine Neuausrichtung und die Realisierung von vielen Vorhaben im Land um Laa und im oberen Weinviertel. Die Resonanz auf die geplante Landesausstellung sei sehr vielfältig. Er sei aber überzeugt davon, das sie ein Erfolg werde, zumal die Ausstellungsleitung
wegen ihrer Erfahrung einen Vertrauensvorschuß verdiene. Das Schloß Kirchstetten werde nicht nur eine gute Kulisse sein, die restaurierten Gebäudeteile würden auch touristisch nachgenutzt. Die Vorbereitungen seien derzeit im Zeitplan.

Die beiden Haftungsübernahmen wurden einstimmig beschlossen.
(3. Fortsetzung folgt)

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