Patientendaten per CD an Politker ?

Liberale lehnen Novelle des NÖ Krankenanstaltengesetz ab

St. Pölten (OTS) - "Zur Wahrung der finanziellen Belange des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds ist es erforderlich, daß auch diese Einrichtung gesetzliche Möglichkeit bekommt, Krankengeschichten einzusehen". So lautet die Neuformulierung des Paragraph 21, Absatz 3 der Novelle zum nö. Krankenanstaltengesetz 1997, die der Landtag in seiner heutigen Sitzung zu beschließen hatte. Darüberhinaus sieht der Absatz 2 sogar die Speicherung der Krankengeschichten auf CD ROM vor. Für den Abgeordneten des nö. Liberalen Forums, Ing. Gerold Dautzenberg, ein klarer Schritt hin zur Alptraum-Vorstellung vom "gläsernen Patienten".

"Gerichten und Verwaltungsbehörden, sowie Sozialversicherungsträgern Einblicke zu geben, dort, wo es für eine Entscheidung oder Verfügung von öffentlichem Interesse ist, das ist aus unserer Sicht in Ordnung. Diese Offenlegung persönlicher Patientendaten auch an NÖ Politiker halten wir nicht nur für bedenklich, es gibt auch keinen stichhaltigen Grund für einen derartigen Eingriff in die Privatsphäre." Dies erklärte der Abgeordnete heute in seinem Debattenbeitrag vor dem nö. Landtag. Noch dazu, wo es im Sozialrechts-Änderungsgesetz 1996, dem zugrundeliegenden Bundesgesetz, unter den 11 umzusetzenden Schwerpunkten nirgendwo die Rechtfertigung dafür gäbe. Schon gar nicht im Punkt 8, dem Schwerpunkt "Leistungsorientierte Krankenanstaltenfinanzierung", der wesentlichsten Zielsetzung.

"Namen, persönliche Daten und Befunde den politischen Organen des Fonds zugänglich zu machen, um eine leistungsorientierte Durchführung der Krankenanstaltenfinanzierung durchzuführen, dafür fehlt uns jeglicher Zusammenhang, jegliches Verständnis", so Dautzenberg weiter.

"Auch wird es politisch schwer fallen, der Bevölkerung gegenüber zu vertreten, daß sie von nun an mit einem "Damoklesschwert" leben muß, indem sie jederzeit damit rechnen müssen, daß ihre intimsten Befunde mittels CD-ROM Landesregierungsmitgliedern zugänglich gemacht werden", begründete der Liberale seine Ablehnung dieses Teils des Entwurfs der Novelle.

Dieser Argumentation schlossen sich letzlich auch andere Fraktionen an; dem Änderungsantrag LAbg. Dautzenbergs, daß künftig nur medizinische Sachverständige einblick in diese Krankengeschichten nehmen können, wurde letzlich die Zustimmung erteilt. "Ein wesentlicher Erfolg", wertete der liberale Fraktionschef, "somit konnte unsere Fraktion den Niederösterreichern einen durch Formulierungsschwäche entstandenen eklatenten Eingriff in Ihre Persönlichkeitsrechte ersparen."

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