Bauer: Neues Bezügegesetz ist eine gute Grundlage für ein ehrliches Verhältnis zwischen Bürgern und Mandataren

Freiheitliche wollen aus Eigennutz die Diskussion "am Kochen" halten

St. Pölten, (SPI) - Eine angemessene Entlohnung für eine gute und ehrliche Arbeit. SP und VP haben die Gespräche im Wissen um den Regelungsbedarf geführt - denn die letztlich schädliche Bezügediskussion mußte im Interesse der Demokratie und der politischen Verantwortung beendet werden. Das NÖ-Bezügegesetz ist maßvoll und im Sinne des Spargedankens und des Sparwillens konzipiert. Damit verbunden ist die Darstellung der künftigen Ansprüche - eine Abfertigung und Politikerpensionen werde es in Zukunft nicht mehr geben. "Von Beginn an standen wir natürlich in einem Spannungsfeld zwischen der vorgegebenen Bundesregelung und
den Erfordernissen des Landes und der Gemeinden", stellte SP-Klubobmann Dr. Hannes Bauer fest.****

"Ich denke, wir haben in engagierten Diskussion diese
Problemlösung - nicht zuletzt aufgrund meiner Gespräche im Bundes-und Landesparteivorstand der SPÖ - sehr gut gelöst. Natürlich wird es schwierig werden, dies - was dem Geiste des Gesetzes entspricht
- in der Öffentlichkeit wiederzugeben, da ja andere Parteien - wie die FPÖ - mit dem Vorhaben des "Weiterkochens" eigene Interessen verfolgen", so Dr. Bauer. Der SP-Klubobmann appellierte in diesem Zusammenhang auch an die Medien, daß dieses Gesetz nun ein tatsächlicher Schlußpunkt einer Diskussion sein müsse, welche der Demokratie in den letzten Jahren sicher nicht gut getan hat. "Für eine Demokratie sei es sicher nicht gut, wenn nur jene in einer Volksvertretung sitzen, welche sich dies auch leisten können. Demokratie ist einfach mehr, und aus dem Wissen dieser demokratischen Verantwortung heraus haben wir diese Bezügeregelung getroffen", so Bauer.

In Anspielung auf FP-Chef Jörg Haider bemerkte der SPÖ-Klubobmann, daß "es Millionäre aus dem Süden gäbe, welche per Hubschrauber herumfliegen, und den Menschen die ganze Zeit erzählen, daß sie selbst es günstiger machen könnten." "Dies sei aber sicher nicht der richtige Weg - eine Entsendungsmöglichkeit für wenige Lobbyisten oder jene, welche von Geburt an den Vorteil haben, sich "Politik" auch leisten zu können", stellte Bauer fest.

Betreffend des VP-Vorhabens eines Landesrechnungshofes
signalisierte Bauer weiter die Gesprächsbereitschaft der Sozialdemokraten, jedoch dürfe nicht eintreten, daß eine Kontrolle für die Kontrollierten "bequemer" gestaltet werden soll. Kontrolle darf auch nicht dahingehend geändert werde, daß sich die Kontrollierten die Kontrollore aussuchen möchten. "Die Kontrolle muß als wirkungsvolles Instrument des Landtages erhalten bleiben, auch betreffend der Bewertung der Tätigkeit und der Beauftragung darf sie dem Landtag nicht weggerückt werden - im Gegenteil, sie sollte noch stärker verankert werden", so SP-Klubobmann Hannes Bauer.
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