Klarstellung zu OTS0047 vom 8.10.1997 So macht man den Standort Österreich unattraktiv!

Wien (OTS) - In einer Presseaussendung von gestern forderte der Österreichsiche Gewerbeverein (ÖGV), Frau Sektionschefin Dr. Eva-Elisabeth Szymanski, die zuständige Leiterin des Zentral-Arbeitsinspektorats im BMAGS auf, auf - durch ArbeitsinspektorInnen tätig werdende - bescheidausstellende Behörden Einfluß auszuüben, sich bei der Ausstellung von Straferkenntnissen eines dem normalen zwischenmenschlichem Umgang entsprechenden Tons zu bedienen.

Im gegenständlichen Fall handelt es sich jedoch um eine Aktion, die von der Wiener Magistratsabteilung 36 A ausging.

Ich stehe nicht an, mich für die Fehlrecherche bei Frau Dr. Szymanski zu entschuldigen.

Abgesehen davon betont der ÖGV jedoch weiterhin:

Was denkt sich wohl ein ausländischer Investor, wenn sein Geschäftsführer oder er selbst als Betriebsinhaber folgende Wortwahl in einem "Straferkenntnis", das durch den Arbeitsinspektor veranlaßt wurde, liest:

+ "...Bestimmungen insofern nicht eingehalten wurden..., daß die Türe vom Lager in die Halle nicht von selbst ins Schloß fiel."

+ "Wegen dieser (und einiger anderer minimaler Beanstandungen) "wird eine Geldstrafe von Schilling je 1000.- insgesamt 4000.-, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von je 12 Stunden insg. 2 Tagen", verhängt."

+ Die etwas holprige Wortwahl kennt dann auch Überschriften, wie "Ermahnung" u.ä., eher eine dem Schulsprachgebrauch der 50er Jahre zugehörige Terminologie.

Das Straferkenntnis gipfelt in folgendem - bürokratisch-arroganten und dabei noch unverständlichen - Absatz: "Bei der gegenständlichen Verwaltungsübertretung handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt, da zum Tatbestand dieser Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und die Verwaltungsvorschrift über das zur Strafbarkeit erforderliche Verschulden nichts bestimmt."

In einem anderen Fall heißt es etwa: "Da der Beschuldigte einsichtig ist und offensichtlich sich bemüht, die Angelegenheit zu klären, konnte in diesem Fall von Verhängung einer Strafe abgesehen werden."

Der Obrigkeitsstaat sollte im ausgehenden Jahrtausend ausgedient haben! Betriebsansiedelungen ausländischer Investoren oder potentielle Jungunternehmer wird ein solcher Behördenton jedenfalls nicht stimulieren!

Fest steht, daß die Wortwahl des Magistrats der Stadt Wien nicht standortfördernd ist.

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Österreichischer Gewerbeverein
Dr. Herwig Kainz

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