Stellungnahme Beldomo Immobilien zur Presseausendung der Arbeiterkammer für NÖ (Siehe OTS0028 vom 8.10.1997)

Wien (OTS) - Auf Druck zahlreicher Aktionäre war es notwendig, Klage auf Schadenersatz gegen die Arbeiterkammer Niederösterreich (AK NÖ) einzubringen. Dies erfolgte aufgrund von Vorwürfen, welche von Herrn Günter La Garde gegen die Gesellschaft erhoben wurden. Seine Vorgangsweise gegen die Beldomo ist der Öffentlichkeit bereits bekannt.

Inhalt der Klage war u.a. auch ein Antrag auf Einstweilige Verfügung, welcher im Rahmen des sg. "Provisorialverfahrens" vor dem eigentlichen Hauptverfahren verhandelt wurde. Richtig ist, daß die AK NÖ nur hinsichtlich der aufgestellten Behauptung "die Beldomo Anleger haben in Luftschlösser investiert" zur sofortigen Unterlassung für schuldig erkannt wurde. Hinsichtlich der weiteren von der Beldomo inkriminierten Äußerungen konnte aufgrund der im Provisorialverfahren gegebenen beschränkten Mittel eine Zuordnung zur AK NÖ nicht eindeutig bewiesen werden und wird daher im nunmehr eingeleiteten Hauptverfahren abzuklären sein, ob die Behauptungen in ihrer inkriminierten Form von Mitarbeitern der AK NÖ aufgestellt wurden, oder ob die Begriffe wie "Geschädigte," etc. von den jeweiligen Journalisten selbst bei Verfassung ihres Artikels gewählt wurden.

Parallel zur Klage auf Schadenersatz wurde die Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes angerufen, um sich mit der Berichterstattung der AK NÖ über die Beldomo AG zu befassen. Gegenstand der Beschwerde waren Aussagen von Mitarbeitern der AK NÖ, insbesondere des Leiters der Konsumentenschutzabteilung, Herrn Günter La Garde. Der Beschwerde der Beldomo wurde am 26. Juni 1997 vollinhaltlich stattgegeben.

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