Nach Entscheidung der Europäischen Menschenrechtskommission: Plattform gegen § 209 fordert sofortige neue Abstimmung

Graupner: "Beschwerden gegen Österreich gehen bereits in den nächsten Wochen nach Straßburg"

Wien (OTS) - Die Europäische Kommission für Menschenrechte in Straßburg hat gestern Großbritannien verurteilt, weil es für sexuelle Beziehungen zwischen Männern ein höheres Mindestalter (18 Jahre) festlegt als für heterosexuelle und lesbische Kontakte (16 Jahre). Ein Sondermindestalter für homosexuelle Männer verletzt das in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerte Recht auf Gleichbehandlung (Art. 14 EMRK).

Die Plattform gegen § 209 fordert nun eine sofortige parlamentarische Abstimmung über § 209 StGB , der - wie das englische Recht - für homosexuelle Männer eine Sondermindestaltersgrenze von 18 Jahren festlegt.

"Die Abstimmung ist im Vorjahr lediglich an einer einzigen Stimme gescheitert; § 209 hat seither keine parlamentarische Mehrheit mehr", erklärt Dr. Helmut Graupner, Sprecher der Plattform gegen § 209, "Nun haben wir eine völlig neue Situation. Die ÖVP hat sich stets auf die Menschenrechtskommission berufen, die bisher ein unterschiedliches Mindestalter für zulässig erachtete. Jetzt hat die Kommission aber unter dem Eindruck der erdrückend eindeutigen wissenschaftlichen Erkenntnisse und der internationalen Rechtsentwicklung ihre langjährige Judikatur aufgegeben und Sondermindestaltersgrenzen für Homosexuelle als Menschenrechtsverletzung deklariert. Damit hat sie der ÖVP deren letztes Argument aus der Hand geschlagen und sie als Verteidigerin von Menschenrechtsverletzungen demaskiert".

Die Plattform gegen § 209 weist darauf hin, daß Österreich 1998 anläßlich seiner EU-Präsidentschaft den 50. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und den 5. Jahrestag der Wiener UN-Weltmenschenrechtskonferenz groß feiern will, gleichzeitig seine Gerichte und Polizeibehörden jedoch mit außerordentlicher Härte gegen homosexuelle Männer vorgehen.

Der Anteil der Freiheitsstrafen an allen nach § 209 verhängten Strafen ist auf dem höchsten Stand seit über 10 Jahren (88,2%) . Der Anteil der Freiheitsstrafen über 1 Jahr vervierfachte sich innerhalb eines einzigen Jahres und erreicht heute den höchsten Stand seit Bestehen des § 209 überhaupt (27,3 Prozent). Im ersten Jahr nach dessen Einführung, 1972, lag der Anteil der Freiheitsstrafen über ein Jahr noch bei lediglich 1,8%. Mißhandlungen von Jugendlichen durch Polizeibehörden, um Namen von erwachsenen Partnern zu erpressen, sind an der Tagesordnung. Sogar 11% der nach § 209 Angezeigten sind zwischen 14 und 16 Jahre alt! Nach § 209 Verdächtige werden erkennungsdienstlich behandelt und mindestens bis zu ihrem 80. Lebensjahr in den Polizeizentralcomputern als Sexualverbrecher gespeichert.

"Wir werden es nicht zulassen, daß Österreich heuchlerisch vor einem internationale Forum der Menschenrechte feiert und gleichzeitig seine homo- und bisexuellen Bürger verfolgt", so Graupner, "In den nächsten Wochen gehen zwei Beschwerden junger Männer an die Europäische Menschenrechtskommission. Eine betrifft das
bekannte "Kalenderurteil", die andere eine Verurteilung wegen "gleichgeschlechtlicher Unzucht" am Tag der parlamentarischen Abstimmung, dem 27. November 1996. Österreich wird verurteilt werden, wenn es seine Gesetzte nicht schleunigst in Einklang mit den Menschenrechten bringt und § 209 StGB ersatzlos streicht", schließt Graupner.

In der Plattform gegen § 209 haben sich nahezu alle Organisationen der Lesben- und Schwulenbewegung mit zahlreichen anderen Vereinigungen - wie der Ständigen Konferenz der Kinder- und Jugendanwälte Österreichs, dem Bundesjugendring, der Hochschülerschaft, der Bewährungshilfe, der Österreichischen Gesellschaft für Sexualforschung und zahlreichen Aids-Organisationen - zusammengeschlossen, um gegen das in § 209 StGB verankerte diskriminierende Mindestalter für sexuelle Beziehungen zwischen Männern anzukämpfen.

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