Berufsförderungsinstitut Österreich: SV-Pflicht: ohne Begleitmaßnahmen Gefahr für Erwachsenenbildung

Wien (OTS) - Die bfi-Geschäftsführer wiesen bei ihrer heute in Wien stattgefundenen Sitzung darauf hin, daß durch die geplante Einbeziehung aller Erwerbseinkommen in die Sozialversicherung gravierende Auswirkungen auf den Bereich der Erwachsenenbildung zu erwarten sind. Sie fordern daher von Bund und Ländern begleitende Maßnahmen, die ein flächendeckendes und kostengünstiges Weiterbildungsangebot ermöglichen. ****

Die Geschäftsführer der Berufsförderungsinstitute (bfis) diskutierten die Auswirkungen des in einem Entwurf vorliegenden Arbeits- und Sozialrechtsänderungsgesetzes 1997 auf die Erwachsenenbildung. Als überaus positiv werden die Maßnahmen zur Anhebung des faktischen Pensionsalters gesehen. Bildungskarenz, Sabbatical, das Solidaritätsprämienmodell und Teilzeitarbeit für ältere ArbeitnehmerInnen sind innovative Ansätze, mit denen sich -zumindest in kleinerem Umfang - Beschäftigungserfolge erzielen ließen. Damit wurden international erfolgreiche Modelle in den Gesetzesentwurf aufgenommen, durch die die Qualifizierung von Beschäftigten mit der Schaffung neuer Arbeitsplätze gekoppelt werden. Sie stellen damit auch einen wichtigen Schritt in Richtung eines lebensbegleitenden Bildungssystems dar.

Auch wenn grundsätzlich zu begrüßen ist, daß mit dem Gesetz versucht werden soll, alle Erwerbseinkommen in die Sozialversicherung einzubeziehen, machen die bfi-Geschäftsführer darauf aufmerksam, daß dadurch gravierende Auswirkungen auf den Bereich der Erwachsenenbildung zu erwarten sind. Denn derzeit sind in der Erwachsenenbildung Tausende nebenberuflich Lehrende tätig, die bislang von der Vollversicherung ausgenommen waren, da sie in ihrem Hauptberuf ohnedies sozialversichert sind. Ihr Einsatz bringt den Vorteil eines größtmöglichen Praxisbezugs und Wissenstransfers, der für die gesamte Weiterbildung unerläßlich ist.

Ohne flankierende Maßnahmen kann das kostengünstige Angebot in der gemeinnützige Erwachsenenbildung nicht mehr aufrechterhalten werden. Dem Gesetzgeber muß bewußt sein, daß die gemeinnützigen Erwachsenenbildungseinrichtungen die Mehrkosten an die TeilnehmerInnen in Form von massiven Preiserhöhungen weitergeben müssen. Dazu muß festgestellt werden, daß die Kurse in der Weiterbildung ohnedies schon die höchsten Verbraucherpreisindexsteigerungen aller erfaßten Waren aufweisen, und es in der jüngsten Zeit durch andere gesetzliche Novellierungen - wie die Einhebung von Geld für die Schulraumüberlassung - für die Erwachsenenbildung zu einem gewaltigen Kostendruck gekommen ist. Bei einem weiteren ist mit gravierenden Einbrüchen im Angebot zu rechnen.

Da vom Gesetzgeber sehr wohl darauf Bedacht genommen wird, daß einige gemeinnützige Bereiche einen solchen Kostenschub nicht verkraften könnten, sollen per Verordnung Ausnahmen für Kunst und Sport vorgesehen werden. Wenn im Bereich der Erwachsenenbildung die Mehrkosten durch eine entsprechende Förderung von Bund und Ländern nicht refinanziert werden können, so treten die bfi-Geschäftsführer dafür ein, auch für persönlichkeits- und berufsbezogene Angebote in der gemeinnützigen Erwachsenenbildung auf dem Verordnungsweg eine Ausnahme bis zu einer Freigrenze von 7.400 S zu schaffen. Für die darüberhinausgehenden Mehrkosten müßten zur Sicherung eines kostengünstigen und weitgehend flächendeckenden Angebots in der Erwachsenenbildung die Bundesländer aufkommen.

Die bfi-Geschäftsführer stellen abschließend fest, daß die wachsende Bedeutung der Weiterbildung für den einzelnen und den gesamtgesellschaftlichen Nutzen, den sie darstellt, nicht durch ständige Neubelastungen konterkariert werden darf, sondern endlich durch ein gerechtes Modell der Kostenbeteiligung von Bund und Ländern ihren Ausdruck finden muß.

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