Wirtschaft steht zu "unentbehrlichen Pensionsreformschritten"

Stummvoll-Appell an ÖGB, Widerstand gegen Pensionspläne von Kanzler Klima aufzugeben - sonst auch Budget 1998 gefährdet

Wien (PWK) - "Obwohl einnahmenseitige Maßnahmen aller Art überwiegen und strukturelle Maßnahmen nur ansatzweise und mit sehr langen Übergangsfristen vorgeschlagen werden, steht die Wirtschaftskammer Österreich zu diesen für die Sicherung der Leistungsfähigkeit des österreichischen Pensionssystems unentbehrlichen ersten Reformschritten", skizziert Generalsekretär Günter Stummvoll den Tenor der Stellungnahme der Wirtschaftskammer Österreich zum Regierungsentwurf der geplanten Pensionsreform. Er appelliert zugleich an die Gewerkschaft, den sachlich unbegründeten Widerstand gegen die Pensionspläne von Kanzler Klima und seiner Regierungsmannschaft aufzugeben: "Wer die Pensionsreform torpediert, schädigt in Wahrheit das Pensionssystem selbst und wendet sich gegen die berechtigten Interessen der Jungen nach einer langfristigen Sicherung der Pensionen. Zugleich wird dadurch aber auch die Budgeterstellung für 1998 und 1999 ins Wanken gebracht. Denn eines wird es sicher nicht geben: Die einnahmenseitigen Maßnahmen zu Lasten der Wirtschaft jetzt zu beschließen und dann die notwendigen strukturellen Reformen - vor allem auch bei den Beamten - auf den St. Nimmerleinstag zu verschieben." ****

Die Wirtschaftskammer begrüßt daher sowohl die Erweiterung des Bemessungszeitraumes als auch die vorgesehenen Abschläge für Frühpensionen, wenngleich auch eine Erweiterung des Bemessungszeitraumes auf 20 Jahre bei Alterspensionen und auf 25 Jahre bei allen anderen Pensionsarten "ein anzustrebendes Ziel gewesen wäre, mit dem man auch den Vorschlägen des Rürup-Gutachtens näher gekommen wäre." Zugleich hält die WKÖ den Steigerungsprozentsatz von 2 Prozent "der vom Vorschlag des Rürup-Gutachtens (1,778%) abweicht, für zu großzügig und die Abschläge von ebenfalls 2 %-Punkten pro Jahr für viel zu gering, um tatsächlich eine entsprechende Wirkung in Richtung der Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters erzielen zu können."

In der Stellungnahme der Wirtschaftskammer strikt abgelehnt werden "alle arbeitsrechtlichen Änderungen, die Rechtsansprüche und einen verstärkten Kündigungsschutz vorsehen, da sie mit dem auch von der Koalitionsregierung vereinbarten Ziel einer Anhebung des faktischen Pensionseintrittsalters nicht in Verbindung zu bringen sind." Die einseitig durchsetzbaren Rechtsansprüche können "zu einer beträchtlichen Irritation in den Beziehungen Arbeitgeber und Arbeitnehmer führen". Im Gegensatz zu den Beispielen aus anderen EU-Ländern, wo versucht wird, das Einstellungsverhalten der Betriebe mit Anreizsystem und Erleichterungen positiv zu beeinflussen, "stellen die geplanten Maßnahmen gerade keinen Anreiz dar, zusätzliche Beschäftigte einzustellen. Es wird gerade im Gegenteil dazu führen, daß das Kündigungsverhalten noch gezielter als bisher auf die Vermeidung zusätzlicher Kosten ausgerichtet sein wird."

Lediglich im Fall der Inanspruchnahme einer Gleitpension erschiene die Einräumung eines bedingten Rechtsanspruchs auf Teilzeit unter bestimmten Voraussetzungen denkbar: Betriebe mit bis zu 20 Arbeitnehmer müßten von einer derartigen Regelung ausgenommen sein; der Dienstnehmer müßte aus betriebsorganisatorischen Gründen auch auf einen anderen Arbeitsplatz versetzbar sein; wenn es zu keiner Einigung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer kommt, müßte der Arbeitnehmer seinen Anspruch bei Gericht einklagen. Damit wäre ein Kündigungsschutz entbehrlich. Außerdem müßte die Initiative zur Inanspruchnahme der Gleitpension samt Teilzeit auch vom Arbeitgeber ausgehen können. Grundsätzlich sollte eine Gleitpension nur dann in Anspruch genommen werden können, wenn die Pensionsvoraussetzungen für andere vorzeitige Alterspensionen erfüllt sind.

Die einnahmenseitigen Maßnahmen wiederum "können zwar kurzfristig eine Budgetentlastung herbeiführen, werden aber mittel- bis langfristig zu Ausgabensteigerungen führen", etwa was die Einbeziehung aller Erwerbstätigkeiten in die Sozialversicherung betrifft.

Grundsätzliche Einwände erhebt die Wirtschaftskammer auch gegen die Einbeziehung der geringfügig Beschäftigten in die Sozialversicherung. Zum einen führt dies - entgegen dem Koalitionsabkommen - zu einer neuerlichen Erhöhung der Lohnnebenkosten (wie auch die außerordentliche Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage), zum anderen würde in Zukunft auch nach Einschätzung des Pensionsexperten Rürup ein Teil dieser Arbeitsplätze wegfallen. Und nicht zuletzt ist das vorgeschlagene Modell auch deshalb nicht akzeptabel, "weil es zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung von Dienstgebern und Dienstnehmern kommt", wie Studien von Verfassungsexperten bestätigen.

Was die Erhöhung des Eigenfinanzierungsgrades der Selbständigen betrifft, so weist die WKÖ darauf hin, daß sich der Pensionsbeitrag der Gewerbetreibenden in der Mindestbeitragsgrundlage von 1994 bis 1997 um mehr als 50 Prozent erhöht hat. Keine andere Berufsgruppe hat damit auch nur annähernd einen so hohen Beitrag zur Budgetkonsolidierung erbracht. "Da es im Maßnahmenpaket der Koalitionsregierung in diesem Punkt zu einer Einigung kam, hat die WKÖ ein Modell erarbeitet, welches nun auch in den Gesetzesentwurf übernommen wurde. Allerdings wurde unser Modell einer Erhöhung des Aktualisierungsfaktors mit der Regelung eines Ausgleichsbetrages im 27 Abs. 8 GSVG "angereichert", gegen den schwerste Bedenken bestehen." Denn in der jetzigen Variante könnte das Sozialministerium nach Belieben Beitragserhöhungen im GSVG mit Verordnung festsetzen. (Schluß) RH

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