Muzik: Semmering und Landesverkehrskonzept - Frage der Rechtssicherheit wird aufgeworfen!

Wie können nicht vorhandene Regierungsbeschlüsse bereits vorauseilend kommentiert werden?

St. Pölten, (SPI) - "Nachdem die VP und FP bereits über den Rausschmiß des Semmeringbahntunnels aus dem Landesverkehrskonzept öffentlich nachdenken, scheint sich die Frage aufzuwerfen, wie es denn die beiden Parteien überhaupt mit der Regierungsarbeit und
der Rechtssicherheit bestehender Beschlüsse halten", stellt der Verkehrssprecher der NÖ-Sozialdemokraten, SP-Labg. Hans Muzik fest.****

Einerseits wurde dem Basistunnel im Landesverkehrskonzept immer eine Prioritätsstufe zugeordnet, andererseits scheint es problematisch, wenn ein Landeshauptmann nur aus wahltaktsichen Gründen plötzlich langjährige Beschlüsse über den Haufen werfen will. Nicht nur in der Wirtschaft stellt sich die Frage, wie denn ein Konzept einzuschätzen ist, dessen Inhalt - je nach Gutdünken des Landeshauptmannes und der politischen Windrichtung -
abgeändert wird wie es gerade paßt! "VP und FP haben mit dieser Vorgangsweise ganz klar gezeigt, daß ihnen an einer ernstzunehmenden Regierungsarbeit und einer objektiven Diskussion wenig liegt. Selbst anerkannte Gutachten und Expertisen von Wissenschaftlern und Experten scheinen diesen beiden Parteien
wenig zu bedeuten", so SP-Labg. Hans Muzik abschließend.
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