Erste Landtagssitzung im Herbst

Aktuelle Stunde zum Semmering-Tunnel

St.Pölten (NLK) - Mit einer Aktuellen Stunde zum Thema "Semmering-Basis-Tunnel" beginnt am kommenden Donnerstag, 9. Oktober, die erste Sitzung des Landtages von Niederösterreich nach der Sommerpause. Nächster Tagesordnungspunkt ist die Neu-regelung der Bezüge der Mandatare, mit der die "Gehaltspyramide" umgesetzt wird. Mit einer Änderung des NÖ Krankenanstaltengesetzes wird das Bundes-Krankenanstaltengesetz umgesetzt, weiters werden damit das niederösterreichische Modell der leistungsorientierten Spitalsfinanzierung, der Österreichische Krankenan-staltenplan und der Großgeräteplan, die Ermöglichung des ärztlichen Rufbereit-schaftsdienstes und der NÖ Gesundheitsfonds sowie die Sonderfinanzierung der Sonderkrankenanstalt Allentsteig und des Medizinischen Zentrums Gänserndorf ver-ankert. Zur Behandlung
steht auch die Übernahme der Landeshaftung für die Lan-desausstellung 1998 im Schloß Kirchstetten "Aufmüpfig und angepaßt - Frauenleben in Österreich" sowie für die Schallaburg-Ausstellung "Ägypten - Spätantike und Chri-stentum am Nil". Eine Änderung des NÖ Wohnbauförderungsgesetzes stellt eine An-passung an die geänderten Bestimmungen der NÖ Bauordnung dar und sieht unter anderem vor, daß um die Grundsteuerbefreiung künftig bereits nach der Fertigstel-lungsanzeige, nicht erst nach der Benützungsbewilligung angesucht werden kann.

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