Europäischer Anti-Transittag am 4. Oktober: Für eine alpenverträgliche Verkehrspolitik!

Wien (OTS) - Cipra Österreich (Internationale Alpenschutzkommission) erinnert EU und Alpenstaaten an die eingegangenen Verpflichtungen aus der Alpenkonvention und verlangt konkrete Schritte zum Schutz von Bevölkerung und Natur.

Am 4. Oktober findet europaweit ein Aktionstag zum Transitverkehr, wohl dem politisch umstrittensten Themen im Alpenraum, statt. Vor diesem Hintergrund unterstützt Cipra Österreich anläßlich des morgigen Aktionstages gegen Transitverkehr vehement die Forderung des Transitforums Austria-Tirol nach einem generellen Lkw-Nachtfahrverbot. Daß sich immer mehr Organisationen und Initiativen für derart einschneidende Maßnahmen stark machen, ist ein Zeichen für die zu Ende gehende Geduld der Bevölkerung und muß von Politik und Verwaltung ernst genommen werden. Cipra Österreich drängt weiters gegenüber der EU darauf, der Anerkennung der Sonderstellung des ökologisch sensiblen Alpenraums im Rahmen der Alpenkonvention endlich die entsprechenden Taten im Verkehrsbereich folgen zu lassen.

Allen schönen Worten zum Trotz klaffen die Vorstellungen zur Zukunft des überregionalen Verkehrs bereits innerhalb der Alpenstaaten weit auseinander. Dadurch ist auch die Alpenkonvention, das Vertragswerk der Alpenstaaten und der EU über Schutz und nachhaltige Entwicklung der Alpen, blockiert. Die acht Unterzeichnerstaaten und die EU haben sich zwar auf das Senken der Belastungen aus dem Verkehr verpflichtet. Zur Umsetzung dieser Verpflichtung durch ein gutes Verkehrsprotokoll haben die Interessen der Alpenrandstaaten, allen voran Deutschlands, jedoch bisher keine Einigung zugelassen.

So blieben bisher nationale Sonderwege: Die Schweiz stützt sich auf den (noch) bestehenden restriktiven Rahmen und ist infolge der erfolgreichen "Alpen-Initiative" seit 1994 auch dem Volk verpflichtet, den Gütertransit auf die Schiene zu verlagern. In den aktuellen Verhandlungen mit der EU wird die Schweiz jedoch den Großteil ihrer Restriktionen aufgeben müssen. Österreichs Anti-Transit-Politik wiederum hat schon seit dem EU-Beitritt größte Schwierigkeiten dauerhafte eigenständige Aktionen zu setzen. In jedem Fall ist das ausgehandelte Ökopunkteregime befristet und droht in wenigen Jahren der EU-Normalität weichen zu müssen. Durch das Propagieren neuer hochraniger Straßenverbindungen in den Alpen und den weiteren Ausbau der Transitachsen werden zugleich Vorgaben geschaffen, die den Interessen der österreichischen Bevölkerung zuwiderlaufen.

Große Nutznießer wie Deutschland wiederum pochen lautstark auf ihre Souveränität, Autobahnen an die hauptbetroffenen Alpenkernstaaten heranzubauen. Die Bereitschaft, hier eine Mitsprache oder gar Mitentscheidung Österreichs zuzulassen, ist in den letzten Jahren immer geringer geworden, wie die arroganten Positionierungen Deutschlands in den Verhandlungen zum Verkehrsprotokoll deutlich belegen. Der morgige Aktionstag ist auch ein Zeichen dafür, daß diese einseitig im Sinne der wirtschaftlichen Nutznießer verstandene "Integration" nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger Europas ist.

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Cipra Österreich
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