"Die Republik behält vorerst 51-Prozent-Anteil am Verbund" - BILD 1

Wien (OTS) - Das stellte beim Internationalen
Grundwasser-Symposium, das heute in Wien zu Ende ging, SPÖ-Energiesprecher NR Georg Oberhaidinger fest.

Oberhaidinger gab sein Statement vor 150 internationalen Wasserkraft-Experten und Umweltschutz-Wissenschaftlern, in Anwesenheit von Staatssekretär Dr. Wolfgang Ruttensdorfer, Verbund-Vorstandssprecher Dipl.Ing. Hans Haider und weiteren führenden Vertretern der E-Wirtschaft ab.

"Die Wasserkraft und ihre Nutzen für die Erzeugung von umweltfreundlichem Strom, wird von den Vertretern eines sogenannten "grünen Stromes" meist totgeschwiegen. Darüberhinaus gibt es auch Angriffe von bestimmte Kreisen gegen das bisher umweltfreundlichste Wasserkraftwerk an der Donau, das Kraftwerk Wien-Freudenau, das nächsten Monat in Betrieb geht. Angriffspunkte seien zum Beispiel der Milliardenaufwand und meist dienen nicht näher definierte negative Auswirkungen der Wasserkraft als Vorwand", meinte Oberhaidinger. In Zukunft wird Strom zur Ware, von Seite des Marktes werde gefordert, die Preise nach unten zu nivellieren. Unter diesen Umständen könnten in Zukunft keine größeren Wasserkraftwerke mehr gebaut werden.

Über das neue Energieorganisations-Gesetz (EOG) ist man sich mittlerweile mit dem Regierungspartner prinzipiell einig und auch mit der E-Wirtschaft habe man sich abgestimmt, führte Oberhaidinger aus.

Das EOG soll ein Beitrag zur Verbesserung der Standortqualität für besonders energieintensive Branchen, mit dem Ziel, die Produktion zu steigern, sein. Die österreichische Elektrizitätswirtschaft ist ein volkswirtschaftlicher Schlüsselfaktor mit ungeheurer Bedeutung:
27.000 Beschäftigte erarbeiten jährlich Dividendenauszahlungen und Abgaben an den Staat in der Höhe von Milliardenbeiträgen. Die E-Wirtschaft garantiert unserem Land Versorgungssicherheit, was bis jetzt viel zuwenig in der öffentlichen Diskussion berücksichtigt wurde. "Unser erklärtes strategisches Ziel ist daher eine eigenständige E-Wirtschaft unter strategischem österreichischem Einfluß zu erhalten. Die ökologischen Standards müßten auch in Zukunft gesichert bleiben. Im EOG müssen wir dafür sorgen, daß wir der umweltfreundlichen Stromproduktion in Österreich unzumutbare Wettbewerbsnachteile ersparen. Wir dürfen aber auch Marktprinzipien nicht außer Kraft setzen", stellte Oberhaidinger fest.

Ein unzumutbarer Wettbewerb auf dem Rücken der Verbraucher oder der Umwelt muß der E-Wirtschaft erspart bleiben.

Die österreichische E-Wirtschaftr wird in nächste Zukunft Konkurrenz von Riesenstromkonzernen bekommen. Daher braucht sie am Heimmarkt klare einheitliche Bedingungen und keine weitere Zersplitterung des Ordnungsrahmens. Ab einem Mengenschwellwert von 40 Gegawattstunden (GWh) sollen Industrieverbraucher ihre Stromlieferanten aus dem Inland oder dem Ausland frei wählen können.

"Wir fordern eine Preisgarantie für die Haushalte bis zum Jahr 2003. Aus dem Titel der Liberalisierung des Strommarktes darf keine Preiserhöhung entstehen", sagte der Energiesprecher seiner Fraktion.

Es wird in Zukunft 15 Alleinabnehmer, "Single Buyers", geben. Den Verbund, die Landeselektrizitätsgesellschaften und die EVU der Landeshauptstädte. Einig ist man sich über die Einrichtung einer Aufsichtsbehörde. Die Eigentümerfrage soll nicht im Zuge des EOG, sondern später verhandelt werden. Auch die Bundesländer dächten nicht an eine Aufgabe ihrer 51 Prozent an den Landeselektrizitätsgesellschaften.

Die Mehrheit der E-Wirtschaft soll daher in öffentlicher Hand bleiben. Oberhaidinger schlägt vor, Eigentum und Kontrolle zu trennen. "Möglich wäre es mit Änderung des Ministeriengesetzes das Eigentum der ÖIAG zu übertragen und die Aufsichtsbehörde beim Wirtschaftsministerium anzusiedeln".

Einigkeit besteht auch über die Reziproität. "Das bedeutet, daß wir auf dem heimischen Markt nur das zulassen, was auf anderen EU-Märkten möglich ist! Auch muß es eine Genehmigungspflicht für Importe aus Drittstaaten geben. Damit soll der Import von Strom aus AKW und aus nicht umweltfreundlichen kalorischen Kraftwerken vermieden werden", forderte Oberhaidinger.

(Forts.)

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