LANGTHALER: KNIENFALL FARNLEITNERS VOR LANDESHAUPTLEUTEN

GRÜNE zum neuen Entwurf des Energieorganistionsgesetzes

"Minister Farnleitner hat in der E-Wirtschaft immer von einer österreichischen Lösung gesprochen, aber das, was er jetzt vorgelegt, läßt sich bestenfalls als 'typisch österreichische Freunderlwirtschaft' bezeichnen", erklärt die Energiesprecherin
der GRÜNEN, Abg. Monika LANGTHALER, zum den jüngsten Entwurf des Wirtschaftsministers für ein Energieorganisationsgesetz. "Mit der Übertragung der Gestaltung des Netzzugangs an die neun Länder macht sich Österreich zum Gespött der ganzen europäischen Stromwirtschaft", so LANGTHALER. "Farnleitner kniet vor den Landeshauptleuten! Er kann sich offenbar nicht mehr an die Zeit erinnern, in denen er eine gemeinsame Netzgesellschaft als
zentralen Punkt der Neuorganisation der Elektrizitätswirtschaft gefordert hat."

Der Minister gefährde mit seinem Kniefall die Einheit des Wirtschaftsraums Österreich. "Es ist fraglich, ob diese Zersplitterung unseres Wirtschaftsraums überhaupt verfassungskonform ist und von der EU-Kommission akzeptiert werden wird", so die Abgeordnete. "Wenn es eines letzten Beweises bedurft hätte, daß die in Einzelinteressen verstrickte ÖVP zu keinen strukturellen Reformen fähig ist, dann hat Farnleitner ihn mit diesen Vorstellungen zur Energieorganisation erbracht", schließt die Energiesprecherin der GRÜNEN.

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