Greenpeace und GLOBAL 2000 an Parlament: Patente auf Klonierung von Menschen verhindern!

Hauptausschuß muß unethischen Patent-Vorschlag der EU-Kommission ablehnen

Wien (OTS) - GLOBAL 2000 und Greenpeace wandten sich heute früh eindringlich an den Hauptausschuß im Nationalrat und forderten den heute in Sachen Patentierung tagenden Hauptausschuß auf, dem letzten Vorschlag der Kommission eine klare Abfuhr zu erteilen. "Wenn Österreich diesem skandalösen Richtlinien-Entwurf zustimmt, dann verliert die Bundesregierung jede ethische und ökologische Glaubwürdigkeit," warnte Greenpeace Sprecher Matthias Schickhofer.

Im Juli 1997 hat das Europäische Parlament über den Vorschlag der Kommission zur "Richtlinie zum Schutz biotechnologischer Erfindungen" abgestimmt und 66 von ursprünglich 200 eingebrachten Abänderungsanträgen angenommen. Die EU-Kommission hat die Vorschläge des Parlaments teilweise in einen neuen Vorschlag eingearbeitet und Ende August dem Rat vorgelegt. Am 27. November wird der zuständige Binnenmarkt-Ministerrat, in dem Österreich durch Wirtschaftminister Farnleitner vertreten ist, über den geänderten Vorschlag abstimmen. Der Hauptausschuß im österreichischen Nationalrat wird heute darüber entscheiden, ob Minister Farnleitner die Patentrichtlinie ablehnen muß.

Die EU-Kommission hat wichtige Abänderungsanträge des EU-Parlaments nicht oder nur völlig unzureichend berücksichtigt: So soll die Patentierung ganzer Tiere und Pflanzen sowie menschlicher Gene erstmals doch legalisiert werden. Klonierungsverfahren für Menschen sind nicht klar von der Patentierbarkeit ausgenommen. Auch biologisches Material von Pflanzen und Tieren, das nicht legal und ohne Ursprungsdeklaration erworben wurde, soll nun patentierbar werden. Bei menschlichen Genen soll eine Zustimmung der Person, von der das "Material" stammt, nach dem Willen der Kommission nicht erforderlich sein.

"Die Kommission hat sich wieder einmal über die Meinung des Europäischen Parlaments hinweggesetzt," kritisierte Mag. Ulli Sima, Gentechnik-Expertin von GLOBAL 2000. "Der Hauptausschuß muß nun dafür sorgen, daß sich Österreich im Ministerrat im November klar gegen den von der Kommission vorgeschlagenen Richtlinien-Entwurf ausspricht."

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Tel.: 01-7130031/24 oder 0664-3386503
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