LANGTHALER: GENTECHNIK - KONKRETE GESETZESBESCHLÜSSE ALS ZIEL

Volksbegehrens-Initiatoren in alle Arbeitsphasen miteinbeziehen

"Die Arbeit des parlamentarischen Sonderausschusses zum
Umsetzung der drei zentralen Forderungen des des Gentechnik-Volksbegehrens muß zu konkreten Gesetzesänderungen führen", erklärt die GRÜNE Umweltsprecherin Monika LANGTHALER vor Beginn der heutigen Sitzung. "Alles andere wäre eine politische Farce!
Zur konstruktiven Arbeit im Ausschuß gehört aber auch, daß die Initiatoren und Träger des Volksbegehrens in allen Verhandlungsphasen mit dabei sind und sich die
Parteienvertreter gegenüber dem Willen der Volksbegehens-Unterzeichner öffnen", erklärt LANGTHALER und zeigt sich hinsichtlich dieser beiden politischen Ziele der GRÜNEN
optimstisch zeigt.

Die Grünen bedauern, daß die Sitzungen des Sonderausschusses
nicht öffentlich sind, da die hohe Zustimmung zum Volksbegehren
das gewaltiges Interesse der Bevölkerung an diesem Thema
gezeigt habe. Die dritte Forderung des Gentechnik-Volkbegehens
- keine Patentierung auf Leben - wird bereits morgen in einer
eigens dafür anberaumten Sitzung des Hauptausschusses
behandelt. "Die Grünen verlangen in ihrem Antrag, den Wirschaftsminister bei den Verhandlungen zur EU-Patentierungsrichtlinie an die Beschlüsse des Hauptausschusses
zu binden. Das heißt: Farnleitner soll im November in Brüssel gegen die neue Patentierungs-Richtlinie stimmen und damit
Opposition auf europäischer Ebene stärken", sagt LANGTHALER
und warnt vor der "absurden Situation", in der zwar ein Importverbot durchgesetzt werden könnte, aber gleichzeitig auf einer anderen Ebene eine Entscheidung im Sinne der Gen-Lobby
fällt.