Utl.: Our Creative Diversity

Wien (OTS) - Einleitung durch Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel, Bundesminister für auswärtige Angelegeneheiten

Palais Ferstel, 29. September 1997, 18.00 Uhr

Sehr geehrter Altbundespräsident,

Sehr geehrter Herr Präsident der Weltkommission für Kultur und Entwicklung Perez de Cuellar,

Exzellenzen,

Herr Abgeordneter zum Nationalrat,

Frau Abgeordnete zum Europäischen Parlament,

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Wenn zwanzig Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur zusammentreten, um bedeutende Probleme zu überdenken, ist das nicht eine ungefährliche Situation. Aus langer österreichische Verwaltungstradition kennen wir alle das Phänomen:
Will man auf eine konkrete Frage möglichst keine sehr konkreten Antworten, wird flugs eine Kommission einberufen, möglichst noch mit mehreren Unterkommissionen versehen.

Schnell hat man dann in aller Regel eine Vielzahl von Meinungen gesammelt, oft genug äußerst divergierend. Das Finden klarer Lösungsansätze ist dann meistens auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben.

Ich wollte sehr bewußt diese Überlegungen an den Anfang meiner Ausführungen stellen, weil man sich zunächst erst einmal bewußt machen muß, welche Leistung hinter dem Bericht "Our Creative Diversity" tatsächlich verborgen ist. Als zwanzig renommierte internationale Persönlichkeiten, darunter drei Nobelpreisträger, 1992 von der UNESCO und den Vereinten Nationen beauftragt wurden, in mehrjähriger Arbeit die komplexen Zusammenhänge zwischen Kultur im weiten Sinn des Wortes und gesellschaftlichen Entwicklungen zu hinterfragen, waren im Sinne meiner einleitenden Bemerkungen die Chancen sehr groß, daß hier nach mehrjährigen intensiven Diskussionen sehr wenig Konkretes herauskommt.

Wir alle kennen mittlerweile das Ergebnis, das in Form des sehr eindrucksvollen Berichts "Our Creative Diversity" vor uns liegt. Mehr noch, wir wissen, daß mit einer großen internationalen Konferenz, die Ende März nächsten Jahres in Stockholm stattfinden wird, bereits ein Folgeprozeß eingeleitet ist, der die Erkenntnisse des Berichts weiter konkretisieren soll. Wir können Ihnen, Herr Generalsekretär Perez de Cuellar, als Präsident der Weltkommission für Kultur und Entwicklung, zu dem bisher Erreichten gratulieren und sehen die heutige Veranstaltung ganz konkret als Beitrag zu einer intensiven österreichischen wie auch internationalen Diskussion im Vorfeld der Stockholmer Konferenz.

Ich wollte in diesem Zusammenhang einige Themen ansprechen, die mir von besonderer Bedeutung sind.

Die Globalisierungsdebatte hat weltweit eine Diskussion über die Möglichkeiten dieser Entwicklung, viel stärker aber noch über deren Gefahren ausgelöst. Zukunftsapokalyptiker sind in diesem Zusammenhang durchaus wieder in Mode gekommen. Aus diesem Grunde kann man es nur begrüßen, wenn eine hochkarätige Gruppe von Experten, wie sie die Weltkommission darstellt, eine nüchterne Bestandsaufnahme des "status quo" erstellt und realistische Ableitungen trifft.

Der deutsche Bundespräsident Herzog hat in einer bemerkenswerten Rede im April dieses Jahres in Berlin festgehalten: "Der Blick auf den eigenen Bauchnabel verrät nur wenig Neues. Jeder weiß, daß wir eine lernende Gesellschaft sein müssen. Also müssen wir Teil einer lernenden Weltgesellschaft werden, einer Gesellschaft, die rund um den Globus nach den besten Ideen, den besten Lösungen sucht. Die Globalisierung hat nicht nur einen Weltmarkt für Güter und Kapital, sondern auch einen Weltmarkt der Ideen geschaffen, und dieser Markt steht auch uns offen." (Zitat Ende)

Und hier, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehe ich eine ganz wesentliche Funktion des Diskussionsprozesses, der von der Perez de Cuellar-Kommission in Gang gesetzt wurde und der in Stockholm seine Fortsetzung finden wird. Die Globalisierungsdebatte hat den Ruf nach einer globalen Ethik erneut laut werden lassen, die sozusagen die Rahmenbedingungen weltweiten gemeinsamen Handelns deutlich machen soll. Die Schlüsselelemente, die der Bericht hier anspricht, finden meine volle Zustimmung:

- Ein funktionierendes, weltweit gültiges System des Schutzes der Menschenrechte. Gerade auch die österreichische Außenpolitik wirkt in den zuständigen internationalen Gremien kontinuierlich und seit langem am stetigen und effizienten Ausbau eines solchen Systems mit.

- Die Stabilisierung demokratischer Systeme in der Welt. Es kann kein Zweifel daran bestehen, daß hier eine Vernetzung aller Ressourcen, Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und auch Kultur Platz greifen muß, wie dies der Bericht darlegt.

- Der Schutz der Minderheiten. In einer entwickelten Demokratie müssen auch Minderheiten ihren Platz haben, ohne politisch, wirtschaftlich oder kulturell diskriminiert zu werden. Gerade auch im Zuge der Entwicklung eines gemeinsamen Europas wird immer deutlicher, welche Bedeutung im Zusammenhang mit der vielbeschworenen europäischen Identität nicht zuletzt der kulturellen Vielfalt unseres Kontinents zukommt.

- Das klare Bekenntnis zu einer gewaltfreien Konfliktlösung. Der Zerfall des ehemaligen Jugoslawiens und die daraus hervorgegangenen neuen, zum Teil auch wiedererwachten nationalen und ethnischen Konflikte auf dem Balkan haben vielen schlagartig klar gemacht, daß dauerhafte Stabilität und umfassende Sicherheitsstrukturen auch in Europa noch zu erarbeiten sind.

- Schließlich die Frage einer gerechten Aufteilung der Ressourcen, auch zwischen den Generationen. Eine in Westeuropa bisher nicht gekannte Phase der Stabilität und des Wohlstands hatte die Verteilungsproblematik zwischen den Generationen, aber auch insgesamt, jahrelang in den Hintergrund treten lassen. Die wirtschaftliche Entwicklung erfordert von uns allen zweifellos auch hier neue Antworten.

Eine weitere, aus meiner Sicht wichtige Aussage des Berichts ist das eindeutige Bekenntnis der Weltkommission zum Pluralismus. Es ist ein sehr negatives Phänomen, daß gerade im angebrochenen Zeitalter der Globalisierung ein Wiederaufflammen von nationalistischem und auch religiösem Fanatismus zu orten ist. Dem muß die internationale Staatengemeinschaft rechtzeitig und sehr entschlossen gegenübertreten. Die Prognose Samuel Huntingtons, wonach wir einem "clash of civilitations" zusteuern könnten, ist ja tatsächlich beunruhigend genut, um hier rechtzeitig wirksame Gegenstrategien zu entwerfen. Deshalb scheint mir der Gedanke eines konsequenten Dialogs zwischen den Religionen, auch zwischen den Kulturen, von größter Bedeutung. Es handelt sich hiebei sicherlich auch um eine der wesentlichen außenpolitischen Aufgaben der Gegenwart.

Ein weiterer, wichtiger Aspekt von "Our Creative Diversity": Er macht sehr deutliche, daß sich Entwicklung und somit auch Entwicklungspolitik nicht in einem kulturellen Vakuum abspielen. Ein Ignorieren der kulturellen Faktoren birgt das Risiko in sich, mit auch noch so gut gemeinten Plänen und Projekten zu scheitern."

Was mir schließlich an dem Bericht "Our Creative Diversity" sehr imponiert hat, ist der Mut, mit dem die Weltkommission für Kultur und Entwicklung an den Schluß des Dokuments eine "International Agenda" stellt. Man ist ja sehr oft mti kritischen und durchaus lesenswerten Bestandsaufnahmen konfrontiert, die sich letztendlich aber dann doch in die bequeme, auch in Österreich nicht unbekannte Haltung: "Da kann man halt nichts machen", zurückfallen lassen. Die Autoren dieses Berichts waren, wie gesagt, mutig genug, aus ihren Schlußfolgerungen ganz konkrete Handlungsvorschläge abzuleiten. Ich werde Generalsekretär Perez de Cuellar nicht vorgreifen, der uns hierüber ausführlich und authentisch informieren wird. Ich möchte nur grundsätzlich festhalten, daß hier sicherlich ein Beispiel gesetzt wurde. Unsere Zeit rapiden politischen, wirschaftlichen und gesellschaftlichen Wandels braucht den Mut, konkrete Vorschläge auf den Tisch zu legen, auch auf die Gefahr hin, daß man bei neuen Wegen zunächst oft noch auf Unverständnis stößt.

Von besonderem Interesse scheint mir dabei der zehnte Vorschlag der Agenda, nämlich die Idee, um das Jahr 2000 herum ein Internationales Gipfeltreffen, einen "Global Summit", zum Thema Kultur und Entwicklung anzuberaumen. Eine solche Weltkonferenz könnte tatsächlich zu Beginn eines neuen Jahrtausendes zukunftsweisende Orientierungen erarbeiten.

In diesem Sinne sehen wir der internationalen Konferenz von Stockholm mit großem Interesse entgegen und ich kann schon jetzt sagen, daß wir an der Diskussion der dort behandelten, wichtigen Themen sehr aktiv teilnehmen werden. Wenn es in Stockholm gelingen sollte, die Ideen von "Our Creative Diversity" noch zu konkretisieren, dannn könnte die Realisierung eines "Global Summit" damit deutlich näher gerückt sein.

Der Perez de Cuellar-Bericht stellt jedenfalls ganz offensichtlich einen Beitrag in der internationalen Diskussion dar, der richtungsweisend war. So ist es wohl kein Zufall, daß in engem zeitlichem Umfeld seines Erscheinens auch die Europäische Union und der Europarat in eigenen Berichten den Zusammenhang zwischen Kultur und gesellschaftlichen Phänomenen ausgelotet haben. Die Europäische Kommission legte in ihrem "Ersten Bericht über die Berücksichtigung kultureller Aspekte in der Politik der Europäischen Gemeinschaft", dem sogenannten Oreja-Bericht über die Berücksichtigung kultureller Aspekte in der Politik der Europäischen Gemeinschaft", dem sogenannten Oreja-Bericht, im April 1996 eine Bestandsaufnahme der Synergien zwischen Kultur und Wirtschaft, Wissenschaft, Technologie-und auch Außenpolitik vor. Der Europarat befaßte sich in seinem Bericht "In From the Margins" ganz explizit mit den europäischen Ableitungen aus dem Perez de Cuellar-Bericht und betonte die Bedeutung der Kultur auch in der Bekämpfung gesellschaftlicher Marginalisierungen.

Ich glaube, daß wir hier in Wirklichkeit erst am Anfang der Diskussion stehen. Wie sind etwa die komplexen Zusammenhänge zwischen Kultur und Arbeitsmarkt zu sehen, welche Wechselwirkung gibt es zwischen Kultur und Bildung bei der besonders wichtigen Frage der Neugestaltung der Arbeitswelt, mit der wir ja mittlerweile eindeutig konfrontiert sind. Welche Rolle kann und muß Kultur im Zusammenhang mit einer homogenen Gesellschaft, national wie auch international, einnehmen. Tatsache ist, daß wir in diesen Bereichen in den nächsten Jahren sehr konkrete Aussagen finden müssen. Gerade in Zeiten, wo jahrzehntelang gültige Patentrezepte plötzlich keine Gültigkeit mehr haben, (in vielen Fällen war es ja übrigens gar nicht so plötzlich, viele wollten es nur nicht wahrhaben), in solchen Zeiten muß man jedenfalls den Mut für neue Ideen, möglicherweise auch für ungewöhliche Lösungsansätze aufbringen.

Österreich wird seine Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union unter anderem auch nutzen, um einen Beitrag zur Debatte "Kultur und gesellschaftliche Entwicklungen" zu leisten. Für September 1998 ist in der Hofburg eine Internationale Konferenz zum Thema "Multikulturalität und Multiethnizität in Mittel- und Osteuropa" anberaumt, die einen Beitrag zur Erweiterungsdebatte darstellen soll und gerade jene im Perez de Cuellar-Bericht, aber auch im Oreja-Bericht so deutlich angesprochenen Faktoren gesellschaftlicher Entwicklung behandeln wird: Sprache, Medien, Kultur, Religion, Politik, Gesellschaft. Welche Faktoren treffen jenseits der wirtschaftlichen Eckdaten in einem umfassenden europäischen Integrationsprozeß aufeinander? Welche Konsequenzen sind für eine Region zu ziehen, die gerade im Hinblick auf kulturelle Diversität besonders reich ist? Wir sind uns also der im Rahmen des "Perez de Cuellar"-Berichts angesprochenen Thematik bewußt und sehen deren Bedeutung sowohl auf globaler als auch auf europäischer Ebene.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

"Du mögest in interessanten Zeiten leben", so lautet angeblich in China eine der schlimmsten Verwünschungen, die man nur seinen Feinden zudenkt. Wir leben in solchen interessanten Zeiten, ich empfinde das aber nicht als Nachteil oder gar als Fluch. Wir haben derzeit die Möglichkeit, in vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens die Weichen neu zu stellen. Wir benötigen hiezu allerdings, ich zitiere hier noch einmal aus "Our Creative Diversity", "Kreativität in Politik und Regierung". In diesem Sinne wünsche ich mir von der heutigen Veranstaltung eine Vielzahl von Ideen und eine lebendige Diskussion.

Ich ersuche nun Sie, sehr geehrter Herr Generalsekretär Perez de Cuellar, uns über die bisherigen Ergebnisse, vor allem aber auch die Perspektiven des Berichts "Our Creative Diversity" und ihre Erwartungen hinsichtlich der Konferenz von Stockholm zu erzählen.

Vielen Dank.

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