Empörung der Hotellerie wegen Erlaß-Aufhebung

Melcher: "Sistierung des Erlasses zur Abgrenzung von privater und gewerblicher Zimmervermietung völlig unverständlich."

Wien (PWK) - Bundesminister Dr. Farnleitner hat einen von ihm
selbst im September 1996 herausgegebenen Erlaß, in welchem eine genaue Abgrenzung zwischen reiner Privatzimmervermietung einerseits und der gewerblichen Beherbung andererseits vorgenommen wird, auf Druck der Landwirtschaft wieder zurückgenommen. ****

Im Rahmen der Privatzimmervermietung ist es gemäß Bundesverfassung möglich, bis zu 10 Betten ohne Gewerbeberechtigung an Gäste zu vermieten. Wird diese Bettengrenze überschritten, und weist ein derartiges Unternehmen gewisse Merkmale auf, die auf eine gewerbliche Beherbung schließen lassen, ist eine entsprechende Gewerbeberechtigung notwendig.

Der von Minister Farnleitner herausgegebene und jetzt wieder zurückgenommene Erlaß hat nun genau jene Umstände beschrieben, bei deren Vorliegen auf eine gewerbliche Beherbung geschlossen werden kann, wie zB die Art der Vermarktung, bestimmte Dienstleistungen, äußeres Erscheinungsbild, Anmeldeverfahren etc.

"Die nunmehrige Sistierung dieses Erlasses durch den Minister ist für uns vollkommen unverständlich, wir sind nicht nur enttäuscht, sondern auch empört über diese Vorgangsweise", erklärt Fachverbandsvorsteher Hans Melcher, selbst prominenter Hotelier in Kärnten am Faakersee.

In der Praxis gibt es Häuser, welche sich vom äußeren Erscheinungsbild und von der Dimension in keiner Art und Weise von einem gewerblichen Betrieb unterscheiden, die aber durch eine Pauschalierung steuerlich weitaus besser gestellt sind, wie gewerbliche Betriebe. Hinzu kommt, daß derartige Häuser sich weder einem Betriebsanlagenverfahren unterziehen müssen, noch strengste Auflagen seitens der Gewerbebehörden einzuhalten haben, wie zB auf dem Bereich des Brandschutzes, der Hygiene usw.

"Derartige Fälle, die sich widerrechtlich hinter dem Begriff der Privatzimmervermietung verstecken und eine krasse Wettbewerbsverletzung zum Nachteil der gewerblichen Betriebe bedeuten, werden wir auf keinen Fall tolerieren und in verstärktem Ausmaß den Gewerbebehörden anzeigen. Es gibt keine vergleichbare Situation im Wirtschaftsleben, wo für die Ausübung ein und dergleichen Tätigkeit gravierendste Unterschiede im Anforderungsprofil bestehen. Dazu kommt noch, daß zahlreiche Bauern-Häuser von der Größenordnung her in den Hauptbereich der Hotellerie fallen und somit diesen Betrieben schärfste Konkurrenz unter unfairsten Bedingungen liefern", stellt Melcher dazu fest. Die durchschnittliche Bettenzahl in der geweblichen Hotellerie liegt bei 37.

Der Erlaß hat nach Ansicht des Fachverbandsvorstehers deshalb zu großer Aufregung bei den Bauern geführt, da die Gewerbebehörden begonnen haben, rechts- und verfassungakonform gemäß dem Erlaß zu agieren. "Nunmehr den Erlaß zurückzunehmen, noch dazu in einer wirtschaftlich schwierigen Situation für die Branche könnte ein falsches Signal bedeuten und ist daher völlig unverständlich", äußert sich FVV Hans Melcher enttäuscht.

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Tel: 01/50105-3555Dr. Michael Raffling

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