FCG: Gerechte Pensionssysteme und sinnvolle Sicherung der Altersversorgung!

FCG-Präsidium lehnt bisherige Vorschläge der Bundesregierung ab! Wien (OTS) - Das FCG-Präsidium nahm in seiner heutigen Sitzung zur laufenden Pensionsdebatte Stellung: Die Regierungsvorlagen zur Pensionsreform dienen in keinster Weise der langfristigen Sicherung der Altersversorgung, sondern bringen nicht zu rechtfertigende Verschlechterungen für die ASVG-Versicherten und öffentlich Bediensteten. Mit der nicht nachvollziehbaren Reform-Zielsetzung stellt die Regierung wichtige Elemente der Pensionssicherung in Frage.

  • Die Vertragstreue gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern,
  • das Bekenntnis zur Verantwortung des Staates für die Altersversorgung sowie
  • die Beitragsgerechtigkeit zwischen den Pensionssystemen ist nicht gewährleistet.

Die FCG bekennt sich zu Reformen, die zur langfristigen Sicherung der Pensionen führen. Kurzfristige Budgetkosmetik und Anlaßpolitik stellen aber keine Basis zur Sicherung der Pensionen dar.

Die öffentlich geführte Diskussion über die Pensionsreform hat die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zutiefst verunsichert. Dafür sind der vorgegebene Zeitdruck und die Ankündigungspolitik der Regierung verantwortlich. Die Bevölkerung muß derzeit befürchten, daß nur Pensionskürzungen geplant sind.

Das Präsidium der FCG kritisierte auch die Budgetpolitik der Regierung und forderte erneut,

  • die Budgetgestaltung und Sicherung der Pensionen getrennt zu verhandeln,
  • die großen Budgetgruppen offenzulegen und
  • jene personellen Ressourcen sicherzustellen, die eine rasche Einhebung der Steueraußenstände in Milliardenhöhe ermöglichen.

Die FCG wird nicht zur Kenntnis nehmen, daß im ASVG und Beamten-Pensionsrecht systemfremde Eingriffe zum Schaden der Betroffenen durchgeführt werden, nur damit sich der Staat aus seiner Verantwortung für die Altersvorsorge verabschieden kann.

Die FCG verlangt eine langfristig wirksame Reform und fordert das Parlament auf, dieses Ziel zu verfolgen und die derzeitigen Regierungsvorschläge abzulehnen. Die FCG tritt für gerechte Systeme ein und lehnt eine allgemeine Volkspension ab. Die bekennt sich zur Gleichwertigkeit und sozialen Gerechtigkeit und stellt sich entschieden gegen Rechtunsicherheit und die Zerstörung sinnvoller arbeits- und pensionsrechtlicher Systeme.

Eine sinnvolle Sicherung der Pensionssysteme ist nur mit einer großen Reform möglich, die vor allem folgende Zielrichtungen enthält:

o Absicherung des Staatszuschusses zur Pensionsversicherung und Neuordnung der Finanzierung versicherungsfremder Anwartschaften.
o Maßnahmen zur Anhebung des Pensionsanfallsalters
o Gerechte Finanzierung aller Systeme der Altersversorgung, besonders auch des Pflegegeldes.

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