SJ-Pichler: "Demokratie ist kein Budgetposten"

Direktwahl des Bundespräsidenten muß für die SPÖ unumstößlich sein

Wien (OTS) - SJ-Chef Robert Pichler nahm am Mittwoch zu den jüngsten Aussagen des Tiroler SP-Chefs Herbert Prock, über eine Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung, Stellung.

"Wenn man die Abschaffung der Direktwahl des Bundespräsidenten hauptsächlich mit Kostengründen argumentiert, dann ist das die Bankrotterklärung der Demokratie in Österreich", so Pichler.

Der Vorschlag, daß bei einer zweiten Kandidadur eines Bundespräsidenten die Bundesversammlung denselben wählen sollte, führt sich bei einer Personenwahl von selbst ad absurdum, denn keine Partei kann sich das Recht herausnehmen, für ihre Wähler eine Personenentscheidung beim höchsten Amt der Republik zu treffen, so Pichler weiter.

Der SJ-Chef gibt weiters zu bedenken, daß gerade die Situation, die sich bei den anstehenden Bundespräsidentenwahlen ergibt, ein Paradebeispiel für die Unzumutbarkeit dieses Vorschlages von Prock sei. "Denn kein Parlamentarier der SPÖ hätte durch meine Stimme bei der Nationalratswahl das Recht, für mich einen Kandidaten namens Klestil zu wählen", stellt Pichler klar.

"Die ganze Diskussion entsteht aus einem Nichthandeln der Bundespartei und ihres Vorsitzenden, denn hätte sich die Sozialdemokratie endlich zu einem eigenen Kandidaten durchgerungen, würde sich so mancher Diskussionsbeitrag erübrigen", merkt der SJ-Chef weiters an.

Pichler abschließend: "Mit Spannung erwarte ich nun den weiteren Verlauf in dieser Frage, nachdem der Bundespräsident gestern angekündigt hat, mit seiner Entscheidung vielleicht sogar bis Ende Dezember zu warten.

Möglicherweise kommt man/frau nun auch in der Löwelstarße darauf, daß dieses ganze Theater von Klestil auch eine Wahldidaktisches sein könnte, weil auch eine Wahlkampfmaschine wie die der SPÖ einer Vorlaufzeit bedarf. Außerdem kann es nicht angehen, daß ein konservativer Politiker die Entscheidungen der Sozialdemokratie mit seinen persönlichen Empfindungen derartig steuert".

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