Gruber: Landesrechnungshof - Tiefpunkt der Auseinandersetzung wohl erreicht

Man darf erwarten können, daß politische Mandatare eine Gesprächsbereitschaft erkennen, wenn man sie schon schriftlich signalisiert.

St. Pölten, (SPI) - "Der Tiefpunkt der Auseinandersetzung über einen möglichen Landesrechnungshof scheint nun wohl erreicht -nicht anders kann man sich die stereotype Sprachregelung der VP erklären, welche Labg. Klupper in einer APA-Aussendung vom 23. September pflegt. Hätte Klupper die Aussagen von Klubobmann Dr. Hannes Bauer verstanden, so würde er erkennen, daß die SPÖ NÖ ihre grundsätzliche Gesprächsbereitschaft betreffend eines eigenen NÖ-Landesrechnungshofes signalisiert hat", stellt Labg. Karl Gruber
in einer Stellungnahme fest. Die seitens der VP immer wieder vorgeworfene Annäherung der Sozialdemokraten an die Freiheitlichen ist wohl ein Ablenkungsmanöver - denn tatsächlich verfügt LH Pröll über exzellente Kontakte zu den NÖ-Freiheitlichen und weiß diese auch zu pflegen.****

In Wahrheit kann es der VP mit der grundsätzlichen und objektiven Diskussion über einen Landesrechnungshof nicht sehr ernst sein, denn sonst hätte sie bereits entsprechende Antworten auf die offenen Fragen unterbreitet, anstatt immer wieder ihrem
abgegebenen Ausschussvorsitz des Finanzkontrollausschusses nachzuweinen. "Die Sozialdemokraten haben ihre Vorstellungen klar dargelegt, nun darf die VP dazu animiert werden, die von ihr ins Leben gerufene Diskussion auch objektiv und auf der Ebene der Sachlichkeit zu führen. "Ein ständiges Sprücheklopfen über einen vorhandenen oder nicht vorhandenen parteipolitischen Mißbrauch führt die Diskussion sicher nicht zu einem positiven Ende im Sinne einer unabhängigen, effizienten und dem Landtag verpflichteten Landeskontrolle. Die Sozialdemokraten werden nur einen
Rechnungshof akzeptieren, dessen Kontrollrechte nicht eingeschränkt, sondern erweitert werden und der letztendlich als wirkungsvolles Instrument des Landtages konzipiert ist", stellt Labg. Karl Gruber abschließend fest.

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