AK fordert Bundesverpflichtung bei Pensionsfinanzierung

Kritik an mangelnder Verteilungs- und Beitragsgerechtigkeit

Klagenfurt/Wien (AK) - Als "ungeeignet, die Pensionen
langfristig zu sichern", bezeichnete gestern, Montag der
Vorstand der Bundesarbeitskammer auf seiner Tagung in Klagenfurt
in einer einstimmig (mit den Stimmen von FSG und ÖAAB) beschlossenen Resolution die Regierungsvorlage zur
Pensionsreform. Die Regierungsvorlage bringe den
ASVG-Versicherten Verschlechterungen, aber keine entscheidenden Schritte zur Beitragsgerechtigkeit. Es sei nicht fair, erklärte
AK Präsident Herbert Tumpel, daß als "Pensionsreform" Leistungskürzungen im ASVG verstanden würden, in der Harmonisierung der Pensionssyteme hingegen keine entscheidenden Fortschritte erzielt würden. Als "vertrauensbildende Maßnahme
des Bundes, die die künftigen Pensionen sichert, soll der Staat seinen Beitrag zu den Pensionen an wirtschaftliche Kennziffern
der Leistungskraft Österreichs und an den zu erwartenden Altersaufbau binden und für die Zukunft festschreiben", fordert
der BAK-Vorstand. ****

Als "Eckpunkte für sichere Pensionen auch in Zukunft"
bezeichnete der BAK-Vorstand

+ die Sicherung von Beschäftigung, Wirtschaftswachstum und wachsende Einkommen.

+ Beitragsgerechtigkeit zwischen den Pensionssystemen, die Finanzierung der Pensionssysteme entsprechend der
wirtschaftlichen Leistungskraft der Bevölkerungsgruppen

+ eine Erweiterung der Beitragsgrundlagen in Richtung
Wertschöpfung

+ einen stabilen und ausreichenden Bundesbeitrag, mit dem der
Staat seiner sozialen Verpflichtung, den Lebensstandard seiner Bürger im Alter zu sichern, tatsächlich nachkommt.

Die Debatte über die Pensionreform habe die Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer zutiefst verunsichert, kritisiert der
BAK-Vorstand. Daran hätten die überhastete Ankündigungspolitik und der übertriebene Zeitdruck wesentlichen Anteil. Die Arbeitnehmer würden derzeit davon ausgehen, daß "unter Pensionsreform immer nur eine Kürzung ihrer Pensionen verstanden würde", so Herbert Tumpel.

Derzeit sei der Bund verpflichtet, bis zu einem Drittel der Pensionsleistungen durch den Bundesbeitrag abzudecken.
Tatsächlich betrage der Bundesbeitrag derzeit für 345.000 Selbständigenpensionen 25,4 Mrd Schilling, für 1,5 Millionen ASVG-Pensionisten 28,4 Mrd Schilling. In der
Pensionsversicherung der Unselbständigen decke der Bundesbeitrag
14 Prozent des Pensionsaufwandes - darin seien auch noch versicherungsfremde Leistungen enthalten - in der SV der gewerblichen Wirtschaft 68 und bei den Bauern 82 Prozent. Eine langfristige Sicherung der Pensionen müsse, so Tumpel, zunächst bei den Finanzierungsgrundlagen ansetzen: "Das erfordert Beitragsgerechtigkeit zwischen Selbständigen und Unselbständigen und eine Sicherung der sozialen Verpflichtung des Staates in
Form des Bundesbeitrages."

Die Verpflichtung des Bundes solle dahingehend konkretisiert
werden, daß der Bund durch Anknüpfung an bestimmte gesamtwirtschaftliche Kennziffern, die die wirtschaftliche Leistungskraft Österreichs kennzeichnen, seinen Beitrag zu den Pensionen konkretisiert und für die Zukunft festschreibe.

Derzeit würde die größte Gruppe der 1,5 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nahezu denselben
Bundesbeitrag wie die Selbständigen zu den Pensionen bekommen, sollten aber immer den größten Beitrag bei Einsparungen leisten. Berechnungen der AK Experten haben ergeben, daß von 12
Milliarden Schilling budgetwirksamer Pensionsmaßnahmen für 1998 und 1999 zwei Drittel von den Arbeitnehmern zu leisten seien.

Die neuen Abschläge bei Frühpensionen würden die ASVG-Pensionen um 3 bis 4 Prozent im Durchschnitt verringern, eine Verlängerung des Durchrechnungszeitraumes um weitere 3 bis 4 Prozent - im Durchschnitt aller Pensionen. Viele zukünftige Pensionsbezieher müßten sich auf noch stärkere Kürzungen einstellen, wenn die Regierungsvorlage Gesetz würde. Dies betreffe keineswegs nur
jene Arbeitnehmr, die wenig Beitragsjahre vorweisen, sondern
auch solche, die 30, 35 oder 40 Jahre lang gearbeitet hätten. Es dürfe aber nicht sein, daß jemand "ein langes Arbeitsleben lang einzahlt, und dann Pensionskürzungen hinnehmen muß", so Tumpel, daher lehne die Bundesarbeitskammer weitere Abschläge und eine Verlängerung des Durchrechnungszeitraumes ab.

Als positiv und im Arbeitnehmerinteresse liegend bezeichnet der BAK-Vorstand die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Erhöhung des faktischen Pensionsalters. Gerade weil ein Bestrafung von Arbeitnehmern, die wegen gesundheitlichen Problemen oder wegen Arbeitslosigkeit früher in Pension gehen müßten, nicht in Frage komme, müsse dafür gesorgt werden, daß die Menschen auch lange arbeiten und Pensionsbeiträge leisten könnten. Massiv kritisiert der BAK-Vorstand jene Unternehmr und Wirtschaftsvertreter, die
"mit ihrem Widerstand gegen arbeitssichernde Maßnahmen für
ältere Arbeitnehmer ihr wahres Gesicht zeigen würden." Es sei unerträglich, so Tumpel, "daß die Unternehmer am lautesten nach Straf-Abschlägen für Arbeitnehmer schreien, die sie selbst hinausgeworfen haben." Die AK werde sich massiv dafür einsetzen, daß eine bessere Möglichkeit der Gleitpension, Bildungsfreistellung und Sabbaticals geschaffen und dann auch
von den Arbeitnehmern genützt werden könnten. Notwendig dafür
sei jedenfalls, daß die Arbeitnehmer darauf einen gesetzlichen Anspruch hätten. Der Widerstand der Unternehmer zeige, daß andernfalls die guten Absichten Papier bleiben würden.

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