Cerwenka: Novelle zum Familienlastenauslgeichsgesetz bringt Mehrbelastungen für Eltern und Schulen!

Stille Erhöhung des Selbstbehaltes wird von NÖ- Sozialdemokraten abgelehnt!

St. Pölten, (SPI) - "Mit seiner eher unüblichen kurzen Fristsetzung betreffend der Begutachtung der Novelle zum Familienlastenausgleichsgesetz 1967 erweckt BM Bartenstein den Eindruck, Eltern und Schulen mit einer ´Hauruckaktion´ über den Tisch ziehen zu wollen", stellt SP-Labg. Helmut Cerwenka zum vorliegenden Entwurf fest.****

Bartensteins Absicht, unabhängig von der Anzahl der tatsächlich gekauften bzw. entlehnten Bücher jeweils 10 Prozent Selbstbehalt vom Maximalbetrag einzuführen, stellt nicht nur eine stille Erhöhung des Selbstbehaltes dar, dieses Vorhaben widerspricht auch eklatant der Förderung des Einsparungsgedankens der mehrmaligen Verwendung von Schulbüchern. "Wenn die Eltern nun auch für entlehnte und wiederverwendete Bücher einen Selbstbehalt zu bezahlen haben, welcher Grund sollte dann noch dafür sprechen, zugunsten von gebrauchten auf neue Schulbücher zu verzichten", kritisiert der Schulsprecher der NÖ-Sozialdemokraten Cerwenka die Bestimmung.

Weiters wird mit der vorliegenden Novelle den Schulen stillschweigend eine hohe administrative und personelle Belastung zugeschoben. Gemäß Entwurf müssen die Schulen entsprechende Räumlichkeiten schaffen, in welchen die zur Entlehnung
vorgesehenen Bücher aufbewahrt werden. Weiters wird ihnen der entsprechende administrative und personelle Aufwand überantwortet, um das Handling der Entleihung vorzunehmen. "Weder sind in den meisten Schulen entsprechende Räumlichkeiten vorhanden, noch kann es den Lehrkräften - so wie es in der Praxis geschehen wird -zugemutet werden, auch noch diese Mehrbelastung zu übernehmen", so Werner Bauer-Wolf, Vizepräsident des Niederösterreichischen Landesschulrates.

Auch kritisiert Bauer-Wolf den kurzen Begutachtungszeitraum. "Die Novelle trägt die Unterschrift Bartensteins vom 4. September, im Landesschulrat NÖ ist das Schriftstück am 10. September eingetroffen, die Begutachtungsfrist endet am 24. September 1997! Zeitdruck zur Verhinderung von Kritik sollte es in einer
Demokratie nicht geben", so Vizepräsident Werner Bauer-Wolf.

Das von Bartenstein geplante Leih- bzw. Mischsystem ist in
höchstem Maße eindimensional gedacht, da in der Praxis nur jene Bücher nicht in das Eigentum der Schüler überantwortet werden, welche nicht in späterer Zeit nutzbar sind. "Es bleiben also sinnvollerweise nur Arbeitsbücher übrig, die zur Entleihung eingesammelt werden. Diese sind - wie die Praxis zeigt - aber nach kürzester Zeit unbrauchbar. Das geplante Leih- bzw. Mischsystem bringt also für die Schulerhalter, die LehrerInnen und die Eltern nicht nur keine pädagogische Verbesserung, sondern erhebliche finanzielle und administrative Mehrbelastungen. Seitens der SP-Lehrervertreter und der SPÖ NÖ muß dieser Entwurf strikt abgelehnt werden", so Labg. Helmut Cerwenka in einer abschließenden Stellungnahme.

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