Liberale-Bolena zur Ederer-Arbeitsloseninitiative=

Wien (OTS) Konkrete arbeitsmarktpolitische Maßnahmen vermißt
Alexandra Bolena, Sozialsprecherin des Liberalen Landtagsklubs Wien.
"Während um sieben Millionen Schilling die SPÖ-Kampagne ,Initiative
Arbeit" gestartet wird, schafft Stadträtin Ederer unter dem Titel
aktive Artbeitsmarktpolitik ganze 16 Arbeitsplätze. Dabei ist
Österreich OECD-Schlußlicht was aktive und experimentelle
Arbeitsmarktpolitik betrifft", erläuterte Bolena. Wenn
Kanalbauprojekte notwendig werden, dann würden arbeitslose
Kanalbauer hoffentlich ohnehin angestellt. Langzeitarbeitslose mit
anderer Qualifikation als Kanalbauer einzusetzen, ist nach
derzeitiger Gesetzeslage nicht möglich und auf jeden Fall
abzulehnen", stellte Bolena klar. Die arbeitsmarktpolitische
Dimension hinter solchen Maßnahmen sei jedenfalls nicht zu erkennen.
Die Symptombekämpfung á la SPÖ werde langfristig nicht reichen. Viel
mehr müßten endlich die strukturellen Probleme am Arbeitsmarkt
bereinigt werden. Ob dafür die millionenteure "Initiative Arbeit"
zielführend set, sei laut Bolena eine andere Frage

Zur von Finanzstadträtin Ederer angekündigten Anstellung
arbeitsloser LehrerInnen meinte die Liberale: "Die Beschäftigung ist
grundsätzlich eine gute Idee, wenngleich gesagt werden muß, daß die
Anstellung von fünf Lehrern angesichts der herrschenden
LehrerInnen-Arbeitslosigkeit etwas dürftig erscheint."

Für das kommende Budget würden, so Bolena, weitere Milliardenbeträge
vom Arbeitsmarktservice in die Pensionskassen transferiert, da mute
die Anstellung von 11 Kanalbauern und fünf LehrerInnen wie der
Treppenwitz zur tristen Situation am Arbeitsmarkt an. "Vielleicht
sollte Frau Ederer lieber mit ihren RegierungskollegInnen im Bund
ein ernstes Wort reden, anstatt zu versuchen mit Spritzpistolen
Flächenbrände zu löschen", meinte Bolena abschließend.

(Schluß)

Rückfragehinweis: Liberales Forum - Landtagsklub Wien

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Tel.: 4000-81557

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