Liberale-Smoliner: "Jurist Kabas kennt offensichtlich die geltenden Gesetze nicht."

Wien (OTS) "Wir empfehlen Herrn Kabas das Studium der Bundesverfassung und der Verwaltungsverfahrensgesetze", reagierte heute der Liberale Gemeinderat Marco Smoliner auf die Aussagen des zweiten Wiener Landtagspräsidenten der FPÖ. Kabas hatte in einer Aussendung die mittlerweile auf Druck des Liberalen Forums eingestellte Vorgangsweise des Innenministeriums, MigrantInnen im Akkord auszweisen, bagatellisiert. Die schrittweise Abschaffung des Rechtsstaates durch einen Ministerialbeamten sei eine schlechte Gelegenheit, für xenophobe Ausritte in nichtssagenden Pressemitteilungen, meinte Smoliner.

Wer eine derartige Beugung der Gesetze gutheiße, mache sich mitschuldig, auch wenn es nur aus Unwissenheit über die geltenden Gesetze geschieht. "Doch mit etwas gutem Willen und ein wenig Gesetzeslektüre könnte der Jurist Kabas seine einseitigen Wissenslücken beheben", schloß Smoliner.

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