Industrie fordert Neuorientierung im Abfallrecht

Für Deregulierung, Entbürokratisierung und Privatisierung - "AWG-Novelle erschüttert Vertrauen in Umwelt-Rechtsordnung"

Wien (PWK) - Auf massive Widerstände in der Industrie stoßen die Vorschläge des Umweltministeriums zur Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes (AWG-Novelle 1997). Sie lassen die zuletzt in Teilbereichen der Umweltgesetzgebung spürbare Reformbereitschaft der Behörden vermissen. Der Begutachtungsentwurf enthält eine Reihe von Verschärfungen der derzeitigen Rechtslage, die den Bestrebungen nach Deregulierung, Entbürokratisierung und Privatisierung der Abfallwirtschaft entgegenlaufen und eine ökonomisch und ökologisch sinnvolle Abfallwirtschaft erheblich erschweren würden. ****

Wie die Sektionsleitung der Bundessektion Industrie in der Wirtschaftskammer Österreich weiter feststellt, stoßen jährliche Fortschreibungsnovellen des seit 1990 bereits achtmal novellierten und stets verschärften AWGs auf Unverständnis und Ablehnung. Das Vertrauen in die bestehende Rechtsordnung im Umweltbereich werde zunehmend erschüttert: "Die Rahmenbedingungen für unternehmerisches Handeln müssen langfristig absehbar sein".

Für die Industrie sind im Abfallrecht insbesondere folgende Punkte von Bedeutung:

- Die Umsetzung der Prinzipien der Nähe und der Entsorgungsautarkie darf nicht zu Monopolstellungen einzelner Abfallbehandlungsanlagen und damit zu weiteren Verteuerungen der Abfallentsorgung führen.

- Die Selbstgestaltungskraft der Wirtschaft durch Vorrang von Zielverordnungen vor Maßnahmenverordnungen muß erhalten bleiben.

- Grundsätzlich sinnvolle Bestimmungen über Abfallbeauftragte und Abfallwirtschaftskonzepte dürfen nicht durch Überreglementierung zu Eingriffen in interne Unternehmensabläufe führen.

- Eine Ausweitung der Verfahrensbestimmungen im AWG würde den aktuellen Bemühungen um Vereinheitlichung der anlagenrechtlichen Bestimmungen zuwiderlaufen und wird daher entschieden abgelehnt.

- Untergeordnete stoffliche und thermische Verwertungsvorgänge in betrieblichen Produktionsanlagen sind primär im Rahmen des Stammregimes, also beispielsweise in der Gewerbeordnung, zu regeln.

Die Industrie tritt aus diesen Gründen für eine "umfassende Neuorientierung des Abfallrechtes mit dem Ziel einer dynamischen, wettbewerbsorientierten, kosteneffizienten und innovationsfreudigen Abfallwirtschaft" ein. Dabei sind folgende Grundsätze zu beachten:

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Dipl.Ing. Oliver Dworak
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Bundessektion Industrie

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