Böhm: Klarstellung zu Falschaussagen betreffend Verfassungsänderung

NÖ Verfassungsänderung soll die Rechte der Bürger stärken

Niederösterreich, 19.9.97 (NÖI) Klubobmann Gerhard Böhm stellte heute zu den teilweise falschen Aussagen anderer
Fraktionen zur Änderung der niederösterreichischen Landesverfassung folgendes klar.****

"Innerhalb der VP Niederösterreich wird derzeit an einer Verfassungsänderung im Sinne unserer Bürger gearbeitet. So ist
ein Ziel der Änderung, die Einführung einer gesetzlich
verankerten Volksbefragung. Ein weiteres Ziel, über das derzeit
die wildesten Spekulationen laufen, ist die Einführung eines Landesrechnungshofes. Dieser Landesrechnungshof soll die Aufgabe haben, eine verstärkte Kontrolle durch eine unabhängige Institution auszuüben - ähnlich wie dies beim Rechnungshof des Bundes bereits erfolgt. Wer den Landesrechnungshof in Frage
stellt, stellt auch den Rechnungshof des Bundes in Frage",
erklärte der Klubobmann.

Böhm wies in diesem Zusammenhang darauf hin, daß alle Fraktionen des niederösterreichischen Landtages bereits
eingeladen wurden an einer Änderung der niederösterreichischen Landesverfassung mitzuwirken. Es kann aber nicht angehen, daß
eine solche Änderung nur zur Stärkung von Minderrechten dienen soll. Die VP Niederösterreich tritt für eine Verfassungänderung ein, die die Rechte der Bürger stärkt.

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