LiF-Alkier: "'Historischer' Erfolg im Wiener Kontrollausschuß!"

Regierungsparteien stimmen erstmals Prüfungsantrag des Liberalen Forums zu

Wien (OTS) Als fast "historischen" Erfolg bezeichnete heute der Liberale Gemeinderat und stellvertretende Vorsitzende des Kontrollausschusses, Dr. Wolfgang Alkier, die Tatsache, daß die Regierungsparteien dem Antrag des Liberalen Forums auf Prüfung des Sportamtes der Stadt Wien zugestimmt haben. "Seit einem dreiviertel Jahr hat die SPÖVP-Mehrheit im Kontrollausschuß rund 30 Liberale Anträge abgeschmettert. Daß jetzt die längst fällige Prüfung des Sportamtes wegen undurchsichtiger Subventionen und laufender Budgetüberschreitungen auch den Segen der Koalition erhalten hat, nehme ich mit großer Befriedigung zur Kenntnis", meinte Alkier.

Dieser Teilerfolg könne, so der Liberale Abgeordnete, aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß die längst fällige Reform der Kontrollrechte in Wien noch anstehe. Der Bericht von Kontrollamtsdirektor Dr. Satrapa über die Situation in anderen Bundesländern und Statutarstädten habe gezeigt, daß Wien in Sachen demokratischer Kontrolle noch immer Entwicklungs(bundes)land sei. "Es ist höchst an der Zeit, daß in der Bundeshauptstadt sowohl Kontrollamt als auch Bundesrechnungshof auf Anrufung einer Minderheit prüfen dürfen", forderte Alkier. Außerdem müsse das Instrument des Prüfvorbehaltes endlich durchgängiger eingesetzt werden. Dieses ermögliche die Einschaltung des Kontrollamtes, wenn die Stadt Wien Subventionen vergeben hat. Das gelte selbstverständlich auch bei Haftungen und Minderheitenbeteiligungen der Gemeinde. "Derzeit wird davon allerdings kaum Gebrauch gemacht", kritisierte Alkier, der diesbezüglich Anträge in der kommenden Gemeinderatssitzung ankündigte.

Die von den Liberalen geforderte Enquete zum Thema "Optimierung der Kontrollrechte in Wien" wurde laut Alkier zurückgestellt. "Ich erwarte mir, daß alle Energien jetzt auf die rascheste Gesetzesänderung zur Sicherung der Kontrollrechte gerichtet werden. Passiert dies nicht, wird es die Enquete geben", meinte Alkier abschließend.

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