Klupper: Dautzenberg ist verfassungsrechtlich nicht sehr sattelfest

Niederösterreich, 18.9.97 (NÖI) "Als neuer Anwalt der F
spielte sich heute der LIF-Fraktionsobmann Dautzenberg auf. Offensichtlich ist Dautzenberg aber wirklich mit seiner Firma zu beschäftigt, um sich mit der Änderung der niederösterreichischen Landesverfassung und der Einführung eines Landesrechnungshofes zu befassen. Verstanden hat er nämlich nichts. So ist Dautzenberg offensichtlich entgangen, daß nur ein Ziel bei der Änderung der niederösterreichischen Landesverfassung die Einführung eines Landesrechnungshofes sein soll. Dieser soll eine verstärkte Kontrolle durch eine unabhängige Institution bringen. Parteipolitische Spielchen des Obmannes des Finanzkontrollausschusses hätten dann ein Ende", stellte LAbg.
Hans Klupper fest.****

Dautzenberg ist gerne eingeladen, die Inhalte der geplanten Änderung der Landesverfassung zu studieren. Er wüßte dann, daß es der VP-Niederösterreich insbesondere um eine verstärkte
Mitsprache der Bevölkerung geht. Ich erinnere ihn dabei nur an
die geplante gesetzlich verankerte Volksbefragung. "Leider ist Dautzenberg in politischen und verfassungsrechtlichen Belangen
nicht so 'sattelfest' wie im privaten Leben", so Klupper.

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