Gruber: FP-Gratzer springt auf SP-Forderung auf

Wahl der Bezirkshauptleute bereits jahrelange Forderung der SP-BO St. Pölten

St. Pölten, (SPI) - "Ich darf meiner Freunde Ausdruck verleihen , daß die Niederösterreichischen Freiheitlichen offenbar zu den intensivsten Lesern des SPÖ-Bezirkskonzeptes für Stadt und Land St. Pölten gehören. Denn die Forderung nach der Wahl der Bezirkshauptmänner ist nicht nur bereits eine jahrelange Forderung der SPÖ-St. Pölten, sie wurde auch in zahlreichen Resolutionen an die verantwortlichen Politiker übermittelt", stellt der St. Pöltner Labg. Karl Gruber zu einer Forderung des freiheitlichen Landesparteivorsitzenden Bernhard Gratzers in einer APA-Aussendung fest.****

"Die gesetzlichen Rahmenbedingungen betreffend der Bestellung der Bezirkshauptleute stammen noch aus den 20er Jahren der ersten Republik - allein die VP-Niederösterreich möchte an dem undemokratischen Bestellungsmodus durch Ernennung durch den Landeshauptmann festhalten, um ihre Machtbereiche und ihren
Einfluß in den Bezirken zu sichern. Eine demokratische Wahl würde die Bezirkshauptmänner nicht nur aufwerten, sie würde auch eines der letzten Überbleibsel überholter Feudalgesetzgebung überwinden", stellt Labg. Karl Gruber fest.

"Es ist notwendig, im Rahmen der Bundesstaatsreform die Weichen in die entsprechende Richtung zu stellen. Die SPÖ-St. Pölten fordert darüber hinaus, daß die Auswahl der Bezirkshauptleute nicht nur aus rechtskundigen Beamten des Amtes der NÖ-Landesregierung erfolgen kann, sondern auch die rechtskundigen Beamten aus den Magistraten der vier Statutarstädte hierzu herangezogen werden können", stellt Labg. Karl Gruber fest.

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