Umstrittener Erlaß im Innenministerium o Ausländerbescheide nach Stückzahl "honoriert"

Vorausmeldung zu News Nr. 38/18.9.97

Wien (OTS) - Wie News in seiner jüngsten Ausgabe berichtet, existiert seit Februar 1996 ein interner Erlaß im Innenministerium, der jetzt für Empörung sorgt: die Beamten werden darin informiert, wie sie, je nach dem, wie viele Bescheide über die Berufung bei negativen Aufenthaltsgenehmigungen sie erledigt haben, pauschal Überstunden verrechnen können. So geht Schlögls Ausländerchef von einem "Normalkontingent" von 20 Bescheiden aus. Der Rest wird extra honoriert: bei bis zu 23 Bescheiden 2 Überstunden, bei bis zu 35 Bescheiden 10 Überstunden und bei gar 50 Bescheiden 20 Überstunden extra. Nikolaus Kunrath von der Aktion "SOS-Mitmensch": "Wenn diese Richtlinie tatsächlich befolgt wird, dann ist es ein Skandal. Wie kann ich jemand so schnell wie möglich ablehnen, als: Wie lange muß ich prüfen, um korrekt zu entscheiden?"

Der für diesen Erlaß verantwortliche Sektionschef Manfred Matzka sieht die Sache naturgemäß anders: "Die Regelung war ein Notprogramm. Wir hatten weit über 1.000 Berufungen im Monat und durften keine weiteren Leute aufnehmen. Es geht nicht darum, schnell zu arbeiten, sondern die fair zu entlohnen, die bereit sind, an Abenden zu sitzen oder einmal am Wochenende durchzuarbeiten." Überprüft werden die Überstunden allerdings nicht, außerdem gilt der Erlaß weiterhin.

Rückfragen & Kontakt:

News
Tel.: 01/213 12-0

ORIGINALTEXT-SERVICE UNTER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEF/OTS