Offener Brief an Herrn Redakteur Dr. Dieter Lenhardt, Die Presse

Wien (OTS) - Sehr geehrter Herr Redakteur!

Kommentare auf Titelseiten von Qualitätszeitungen wie "Die Presse" kommt wegen der damit verbundenen Beeinflussung der öffentlichen Meinung und der Meinungsbildner besondere Bedeutung zu. Erlauben Sie mir daher, Ihren Leitartikel vom letzten Montag "Die Ruhigsteller" auf seine Berechtigung zu hinterfragen.

Es ist nicht der geschmacklose, einleitende Vergleich der Ruhigstellung mit Geisteskranken, über diesen Tiefgang auf der Titelseite werden sicher viele Leser verwundert sein, der eine Entgegnung erfordert. Die "Solidarität"-Beiträge "Gegen die Panikmache" und "Spiel mit der Angst" haben Sie offensichtlich so erregt, daß Sie meinen, ich zitiere: "...nur will man diesmal ein paar hunderttausend Österreicher ruhigstellen, die im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte sind". Ich frage Sie zunächst, wieso attestieren Sie nur dieser kleinen Schar von Österreichern den Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte, erlaubt eine andere politische Meinung zum Pensionsthema nicht diese Qualifikation?

Sie zeigen Verständnis für den Zeitdruck, der von der Bundesregierung für die angepeilten Pensionsverschlechterungen erzeugt wird und würdigen die bisherige regierungsamtliche Beweisführung. Dazu: Im Juni groß angekündigt, plant die Bundesregierung aufgrund der Rürup-Studie diesen Raubzug, und die weitere Erhöhung des Bemessungszeitraumes im ASVG von 15 auf 20 Jahre, oder die Abschlagszahlungen muß wohl auf Grund der finanziellen Belastungen der betroffenen Menschen als das bezeichnet werden, was es ist: ein Raubzug.

Nach dem Verblassen der Unantastbarkeit dieser Rürup-Studie mit ihren bekannten Irrtümern hält der Bundeskanzler eine neue bestellte Studie, diesmal von Bernd Marin und Christopher Prinz unter Verschluß, die in vielen Punkten der Rürup-Studie widerspricht. Auf der Grundlage der Rürup-Studie wollte die amtierende Regierung aber klarmachen, daß damit die Pensionen für die nächste 30 Jahre gesichert seien. In dieser Situation kritisieren Sie Gewerkschafter, die den vordergründig angebotenen Beweisen nicht vorweg auf den Leim gehen!

Zum "Solidarität"-Beitrag "Spiel mit der Angst", der ihren Widerwillen erregt hat. Klar nachvollziehbar, sowohl im zeitlichen Ablauf wie im Inhalt, hat in den letzten Jahren eine Allianz aus Versicherungskonzernen und Propheten des neoliberalen Zeitgeistes eine systematische Denunzierung der öffentlichen Versicherungen, Kranken- wie Pensionsversicherungen, vorangetrieben. Die gemeinsamen Ziele sind klar: weiterer Rückzug der Konzerne aus dem Sozialnetz, lukrative Geschäfte durch Schaffung einer allgemeinen Unsicherheit in der zentralen Lebensfrage der Pensionen. Die Kampagne begann mit einer breit angelegten Diskussion um die Verwaltungskosten, wobei die extrem höheren Kosten der Akquisition bei Privatversicherungen penibel verschwiegen wurden. Hier ist es für Sie offenbar ungehörig, wenn die "Solidarität" mit konkreten Beispielen - endlich - für Ernüchterung in der Privatvorsorge-Euphorie sorgt.

Sehr geehrter Herr Redakteur, nicht die "Solidarität" ist, wie Sie meinen, "eine Zumutung für normalverständige Österreicher", sondern die Verunsicherungen und der künstlich geschaffene Zeitdruck der Bundesregierung sind unzumutbar und unverantwortlich.

Mit freundlichen Grüßen

AK-NÖ-Vizepräsident Alfred Dirnberger (NÖ-AAB-FCG-Fraktionsvorsitzender)

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