Flemming-Vorstoß im EU-Parlament: Sind Umweltschützer "Kriminelle"?

Empörung bei Greenpeace, Global 2000, WWF, Vier Pfoten sowie dem Dachverband der Europäischen Umweltorganisation

Wien (OTS) - Für Verwunderung und Empörung unter Europas Umweltschutzorganisationen sorgt ein Vorstoß der ehemaligen österreichischen Umweltministerin und jetzigen EU-Abgeordneten der ÖVP, Marilies Flemming. Flemming will heute, Mittwoch, im EU-Parlament in Straßburg einen Antrag einbringen, wonach Umweltverbände, "die in den letzten zwei Jahren vor einem Gericht in der Europäischen Gemeinschaft eines Vergehens für schuldig befunden wurden", von EU-Fördergeldern ausgeschlossen werden. Die Begründung laut einer gestrigen Aussendung Flemmings: "Jeder Förderschilling kommt von den Bürgern. Diese haben kein Verständnis dafür, wenn Subventionen an Kriminelle vergeben werden." "Die Nennung von Kriminellen und Verbrechern in einem Atemzug mit Umweltschützern ist ein unzulässiger Versuch, Umweltorganisationen ins kriminelle Eck zu stellen", kritisiert Global 2000-Sprecher Lothar Lockl. "Geht der Flemming-Vorschlag durch, könnten friedliche und gewaltfreie Widerstandsaktionen wie in Hainburg oder Zwentendorf nicht mehr duchgeführt werden", so Alexander Egit, Sprecher von Greenpeace Österreich. Global 2000, Greenpeace, WWF, Vier Pfoten, das Ökobüro sowie der Dachverband der Europäischen Umweltorganisationen fordern Flemming auf, ihren Antrag zurückzuziehen.

Mitarbeiter des Europa-Büros der ÖVP in Wien sowie Flemming selbst hatten gestern davon gesprochen, daß sich der Antrag lediglich auf Umweltorganisationen beziehe, deren Vertreter wegen einer schweren, vorsätzlichen Straftat zu mindestens drei Jahren Freiheitsentzug verurteilt werden. "Umweltschutz ist zu wichtig, um ihn Kriminellen zu überlassen. Der ÖVP geht es darum Chaoten... von der Mittelvergabe auszuschließen", so Flemming in ihrer Presseaussendung. "In dem nun vorliegenden schriftlichen Antrag Flemmings findet sich diese Formulierung mit keinem Wort, sondern lediglich der Passus "Vergehen". Offensichtlich sollte der tatsächliche Text durch die Hintertür ins EU-Parlament eingebracht werden", so Global 2000-Sprecher Lothar Lockl. Alexander Egit von Greenpeace: "Ein Grundprinzip de Umweltbewegung ist die Gewaltfreiheit, daher lehnen wir jeden Versuch ab, Umweltschützer zu kriminalisieren. Es ist bedauerliche, daß Flemming von einer ehemaligen Umweltministerin zu einer Anti-Umwelt-Lobbyistin mutiert ist."

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