ÖKOBÜRO kritisiert Flemming-Antrag

Unverständlicher Vorstoß der Ex-Umweltministerin, Umweltorganisationen ins "kriminelle Eck" zu stellen

Wien (OTS) - Das ÖKOBÜRO, die Koordinationsstelle österreichischer Umweltorganisationen, lehnt den Antrag der Ex-Umweltministerin Flemming, demzufolge "Organisationen, die in den letzten zwei Jahren von einem Gericht in der Europäischen Gemeinschaft eines Vergehens für schuldig befunden wurden" (wörtliches Zitat), keine EU-Förderungen erhalten sollen, aufs schärfste ab.

Diesen Antrag will Flemming heute im Europaparlament in zweiter Lesung einbringen.

"Die ungenaue Formulierung läßt der Willkür Tür und Tor offen", sagt der Obmann des ÖKOBÜROs, Dr. Peter Weish. "Dadurch könnten Organisationen, die wertvolle Arbeit zum Schutz der Umwelt leisten, sehr einfach von Förderungen ausgeschlossen werden. Das ist schlichtweg inakzeptabel."

Auch der Versuch einer nachträglichen Klarstellung durch Flemming, der Antrag beziehe sich nur auf Vertreter von Organisationen, die von einem Strafgericht wegen eines Verbrechens verurteilt wurden, geht ins Leere. Denn zur Abstimmung soll der ursprüngliche Antrag gebracht werden!

Außerdem sehen die Umweltschützer eine völlig unnötige Kriminalisierung der Umweltbewegung. "Allein die Existenz eines solchen Paragraphen läßt den Eindruck entstehen, daß die Umweltbewegung von Kriminellen unterwandert ist. Diesen Eindruck zu erwecken ist verheerend für das Image der Umweltorganisationen", so Weish weiter.

Diese Sicht wird nicht nur von den österreichischen Umweltorganisationen vertreten. Auch das European Environmental Bureau, der Dachverband der europäischen Umweltorganisationen in Brüssel, hat Flemming aufgefordert, den Antrag zurückzuziehen.

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