Euro-Umstellung: Konsumentenfreundliche und unbürokratische Regelungen

Alle Regelungen in einem generellen Umstellungsgesetz - Phase der doppelten Preisauszeichung ab 1. Oktober 2001 - kostenschonende Vorgangsweise im Interesse der Wirtschaft

Wien (OTS) - Konsumentenfreundlich, unbürokratisch und kostenschonend, unter diesem Motto stehen die Regelungen, auf die sich Regierung und Sozialpartner für die Phase der Umstellung des Schilling auf den Euro geeinigt haben.

Im Sinne der Rechtssicherheit werden die Regeln der Umstellung vom Schilling auf den Euro in einem generellen Umstellungsgesetz zusammengefaßt, das für die private und öffentliche Wirtschaft gleichsam Geltung hat. Dabei gelten folgende Grundsätze:

- Die Verpflichtung zur doppelten Preisauszeichnung wird bereits drei Monate vor der Ausgabe der Euro-Banknoten und -Münzen, also voraussichtlich ab dem 1. Oktober 2001, beginnen und mindestens solange dauern, wie sie Schilling- und Euro-Banknoten und -Münzen gleichzeitig in Umlauf befinden. Der doppelte Währungsumlauf endet spätestens am 30. Juni 2002. Danach entscheidet die "Euro-Preiskommission" aufgrund der vorliegenden Informationen, ob es nötig ist, die doppelte Preisauszeichung zu verlängern.

- Bei allen Anboten, Kostenvoranschlägen, Rechnungen und Quittungen sind die Preise in der Phase der doppelten Preisauszeichnung in Schilling und Euro anzugeben. Dieser Grundsatz gilt für alle Einzelpositionen und die Endsumme. Davon ausgenommen sind allerdings Quittungen auf üblichen Kassabons, bei denen nur die Endsumme in beiden Währungen anzugeben ist. Grundsätzlich besteht die Verpflichtung zur doppelten Preisauszeichnung für alle wirtschaftlich Tätigen.

- Die Art der doppelten Preisauszeichnung hängt zwar von der Art und Größe des Unternehmens ab, sie darf jedoch nicht schlechter sein, als die vor der Umstellung auf den Euro übliche Preisauszeichnung.

- Festgelegt ist weiters, daß bei der Umstellung von Urkunden und Verträgen von Schilling auf Euro, also z.B. bei der Umstellung von Sparbüchern, sowie beim Umtausch von Schilling in Euro den Konsumenten im Umstellungszeitraum keine direkten Kosten entstehen dürfen.

- Die "Euro-Preiskommission" wird dafür sorgen, daß bei der Umstellung von Schilling auf Euro ungerechtfertigte Preissprünge unterbleiben. Sie wird nicht nur als Organ zur Überwachung der doppelten Preisauszeichnung, sondern auch als Beschwerdestelle für ungerechtfertigte Preissprünge fungieren. In allen Bundesländern wird es zusätzlich Beschwerdestellen bei den jeweiligen Preisbehörden der Landesregierungen geben.

Achtung: Grafik "Euro: Doppelte Preisauszeichnung" / Abrufbar unter der Mailbox Wien: 533 7 552; auch kostenlos über ISDN erhätlich / Abdruck honorarfrei.

Rückfragen & Kontakt:

Euro-Initiative der Bundesregierung
Dr. Axel Aspetsberger
Tel.: 01/514 33-2226

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