LIF Alkier: Wird Wien endlich kontrollierbar?

Die Liberalen Initiativen zur Stärkung der Kontrollrechte scheinen zu fruchten.

Wien (OTS) In Kürze findet die erste Sitzung des Kontrollausschusses im neuen Gemeinderatsjahr statt. Tagesordnungspunkte: Bericht des Kontrollamtsdirektors über die Kontrollrechte in anderen Bundesländern und Städten, sowie der Antrag des stellvertretenden Vorsitzenden des Kontrollausschusses Wolfgang Alkier auf Abhaltung einer Kontrollrechte-Enquete. "Die Entscheidung, ob wir auf dieser Enquete beharren, wollen wir von einer Festlegung auf eine rasche Verfassungsreform zur Stärkung der Oppositions- und Minderheitenrechte und von der Debatte im Kontrollauschuss abhängig machen", so Alkier.

Der Bericht des Kontrollamts-Direktors Satrapa war auf Initiative der Liberalen zustande gekommen. Alkier: "Wir hatten in einer Anfrage eine Zusammenstellung der Kontrollrechte im österreichweiten Vergleich verlangt. Diese liegt uns nun vor und zeigt deutlich, daß praktisch in allen Bereichen für Wien Nachholbedarf besteht. Unser Antrag auf Abhaltung einer Enquete hatte außerdem die Diskussion praktischer Erfahrungen aus anderen Bundesländern und aus dem Bundesrechnungshof zum Ziel."

Vor dem Sommer sei ja in einer Pressekonferenz gemeinsam mit Grünen und Freiheitlichen "Mindestanforderungen" zur Verbesserung der Kontrolle formuliert worden. Im wesentlichen handelte es sich um folgende Themen:

  • Möglichkeit, den Bundesrechnungshof durch höchstens ein Drittel der Abgeordneten in Wien einzuschalten.
  • Möglichkeit, in Wien Untersuchungsausschüsse einzusetzen.
  • Einfürung von Minderheitenrechten zur Durchsetzung von Prüfanträgen an das Kontrollamt.

Neben diesen Hauptforderungen gibt es eine Reihe weitere Punkte wie das Rederecht von Rechnungshofpräsident und Kontrollamtsdirektor im Gemeinderat, die Stärkung der Unabhängigkeit, der Ressourcen und der Kompetenzen des Kontrollamtes oder die Einführung von Kontrollvolksbegehren. Zusätzlich wird auch eine Öffentlichkeit für die Kontrollausschuß-Sitzungen, die auch durch audiovisuelle Aufnahmen und deren anschließende Verbreitung erreicht werden könnte, von den Liberalen verlangt.

"Der springende Punkt bei der Realisierung unserer Forderungen ist -neben der Bereitschaft der Rathausmehrheit - der Zeitpunkt der tatsächlichen, gesetzlichen Reform. Hier scheint eine Doppelstrategie der SPÖVP programmiert: Einerseits positive Lippenbekenntnisse, andererseits das Verschleppen der Novellierung von Geschäftsordnung und Stadtverfassung möglicherweise bis ins Jahr 2001", meinte Alkier. Er werde deshalb versuchen, diese Mißstände laufend zu aktualisieren und tragbare Interimslösungen zu erreichen.

Alkier kündigte an, daß er im September-Kontrollausschuß Prüfanträge zum Sportamt, Schlachthof und zur Wiener Stadthalle einbringen werde. Neben dem Augenmerk auf sparsame und ordnungsgemäße Mittelverwendung, die in den ersten Fällen höchst prüfenswert sind, wird im letzten Fall - aufgrund des jüngsten Vorfalls - auch eine Sicherheitsüberprüfung verlangt.

Im kommenden Gemeinderat wollen die Liberalen mit Anträgen an die Stadtregierung durchsetzen, daß künftig Subventionen nur mehr an Einrichtungen vergeben werden, bei denen ein Prüfvorbehalt besteht, d.h. daß das Kontrollamt in Folge die Mittelverwendung überprüfen darf. Sollte weiterhin kein Prüfvorbehalt bestehen, ist dies dem Gemeinderat mitzuteilen und zu begründen.

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