Frauenrechte im Zentrum der Debatte des Europäischen Parlaments in Straßburg

Budget '98, Umweltschutz, Kultur und vergleichende Werbung weiters auf TO.

Wien (OTS) - Das Budget der Europäischen Union für 1998 und mehrere Berichte über die Rechte der Frauen stehen im Mittelpunkt der Plenartagung des Europa-Parlaments nächste Woche in Straßburg. Zudem wird aus Anlaß des tragischen Todes von Lady Diana eine dringliche Debatte über das Verhältnis zwischen Privatleben und Medien stattfinden. Der Rat wird den Budgetentwurf für 1998 präsentieren, der Zahlungen von 84.727 Mrd. ECU (ca. 1,000 Mrd. ÖS) vorsieht. Das EP verlangt eine ausreichende Dotierung von Prioritäten wie dem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, Bildung, Hilfe für kleine und mittlere Unternehmen.

Bei der Debatte über die Rechte der Frauen geht es um den Komissionsbericht zur Gleichberechtigung, um Gewalt gegen Frauen und um die Diskriminierung von Frauen in der Werbung. Weiters will das Europa-Parlament erreichen, die Gleichstellung von Frau und Mann in allen EU-Politiken und Aktivitäten zu verankern.

Wieder stehen zwei EU-Gesetze im entscheidenen Stadium der Kodezision Europa-Parlament-Rat: Eine Richtlinie zur Regulierung der vergleichenden Werbung und eine Übereinkunft über die Finanzierung des Raphael-Programmes zur Erhaltung des Kulturerbes. In beiden Bereichen besitzt das Europa-Parlament ein Vetorecht.

Die österreichische Europa-Abgeordnete Marilies Flemming legt einen Bericht über die EU-Förderung von Umweltschutz-NGOs vor, in dem sie unter anderem für eine strenge Kontrolle und eine Aufstockung der vorgesehenen Mittel plädiert.

Das Informationsbüro des Europäischen Parlaments für Österreich lädt zu einem Pressegespräch:

Thema: Vorbriefing Plenum Straßburg 15.-19.9.1997

Ort:Informationsbüro des Europäischen Parlaments für Österreich, Kärntner Ring 5-7, 1010 Wien, 6. Stock
Zeit: Montag, 15. September 1997, 10.00 Uhr

Rückfragen & Kontakt:

Informationsbüro des Europäischen Parlaments
Michael Reinprecht
Tel.: 01 - 51617 200

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