FLOSS: EXPORTVERBOT FÜR MINEN VERSCHÄRFEN

Grüne fordern Konsequenzen aus Sprengstoff-Skandal

Ein generelles Verbot von Produktion und Export aller Minen, die
als Anti-Personen-Minen verwendet werden können, fordert der Sprecher der Europäischen GRÜNEN Franz FLOSS. "Daß ein Raiffeisen-Unternehmen trotz Verbot 12.100 Minen, die auch als Anti-Personen-Minen verwendet werden können, nach Norwegen exportieren konnte, muß politische Konsequenzen haben", erklärt FLOSS und fordert die Koalitionsparteien auf, den gesetzlichen Graubereich rasch zu schließen und den Schleichhandel mit den weltweit geächteten Waffen rasch zu unterbinden.

Zugleich mit diesem Appell richten die GRÜNEN eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Graz, um eine strenge Untersuchung des siebenmal ausgeweiteten Vertrag der heutigen Firma Dynamit Nobel Graz mit dem norwegischen Verteidigungsministerium zu initieren. "Der Fall birgt politische Sprengkraft", so FLOSS. "Wenn der mögliche Verstoß gegen das Gesetz nicht genau untersucht wird, schert Österreich aus der internationalen Kampagnen gegen die Anti-Personen-Minen aus. Die norwegischen Zeitungen haben bereits heute aufgrund der Initiative der norwegischen GRÜNEN ausführlich über den Minen-Deal mit Österreich berichtet."

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