FSG-Resolution: Pension sichern - aber fair

Faires System nur bei gerechten Beiträgen

Wien (OTS) Die erweiterte Vollversammlung der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen in der AK-Wien und ÖGB hat gestern abend in einer Resolution die Herstellung von Betragsgerechtigkeit in den Pensionssystemen gefordert. Die FSG verwehrt sich gegen den Eindruck, daß das Pensionssystem nur dann langfristig gesichert sein, wenn die Pensionen der ASVG-Versicherten gekürzt und Frühpensionen durch zusätzliche Abschläge bestraft werden.

Die FSG begrüßt die Anstrengungen, das Pensionssystem langfristig zu sichern und erklärt sich grundsätzlich verhandlungsbereit. Zuerst gelte es jedenfalls, die Einnahmen der Pensionsversicherung zu sichern, bevor Leistungskürzungen erwogen werden. Entscheidend wird dabei sein, ob es gelingt, die Beitragsgerechtigkeit in allen Systemen herzustellen. Keine Zustimmung der FSG gibt es zu einseitigen Leistungskürzungen zu Lasten der ASVG-Versicherten.

Faires System mit gerechten Beiträgen

Priorität bei allen Maßnahmen müsse die Herstellung von Beitragsgsgerechtigkeit haben. Die FSG fordert konkrete Schritte, den Anteil der Selbständigen und Bauern an der langfristigen Sicherung der Finanzierung der Pensionssysteme sicherzustellen. Die Bundesmittel für die einzelnen Versichertengruppen seien höchst ungleich verteilt. In der Pensionsversicherung der Unstelbständigen betrug der Anteil des Bundesbeitrages 14,5 Prozent, bei der gewerblichen Wirtschaft 68 und bei den Bauern sogar 82 Prozent. Auch die zuletzt angehobenen Beiträge und die höhere Mindestbeitragsgrundlage hätten, so die FSG, an diesen Ungerechtigkeiten nichts geändert. Die FSG fordert daher die Angleichung der Beitragssätze in allen Systemen, die Beseitigung der Subsidiaritäten bei Selbständigen und Bauern und eine Bemessungsgrundlage der Pensionsbeiträge, die der tatsächlichen wirtschaftlichen Leistungskraft entspreche.

Einnahmen sichern

Voraussetzung für eine Sicherung der Pensionen auch für die nächsten Generationen seine hohe Beschäftigung, Wirtschaftswachstum und steigende Einkommen. Der Erfolg des Wirtschaftswachstums solle daher beschäftigungswirksam und verteilungsgerecht eingesetzt werden. Kurzfristig müsse auch die zunehmende Flucht aus der Sozialversicherung bekämpft werden. Die FSG fordert die Einbeziehung der geringfügig Beschäftigten und darüber hinaus jeder Erwerbstätigkeit in das Sozialversicherungssystem. Langfristig solle es aus Sicht der FSG zu einer schrittweisen und aufkommensneutralen Umstellung der Bemessung der Arbeitgeberbeiträge zur Pensionsversicherung auf die gesamte Lohnsumme kommen.

Keine einseitige Leistungskürzung im ASVG

Erneut spricht sich die FSG gegen einseitige Leistungskürzungen zu Lasten der ASVG-Versicherten aus. Dies gelte insbesondere für Abschläge bei Frühpensionen, weil dieser bereits jetzt mit Abzügen belastet werde und ein frühzeitiger Pensionsantritt im überwiegenden Ausmaß nicht freiwillig erfolge. Auch eine Verlängerung der Durchrechnungszeiten entsprechend den derzeit vorliegenden Modellen komme für die FSG nicht in Frage. Diese würden zum Teil erhebliche Leistungskürzungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der nächsten Generation bringen. Besonders betroffen wären Frauen und sozial benachteiligte Gruppen. Von Fairneß und Gerechtigkeit könne bei diesen Modellen nicht die Rede sein, so die FSG.

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