LIF-Brünner: Proporzdenken und ungeeignetes Demokratieverständnis des SP-Flecker

Graz (OTS) - Lif-Chef Brünner kritisierte heute den Vorstoß des SP- Klubobmannes Flecker in puncto Kontroll-Landesrat als nicht zielführend und den zur Wahl des Landeshauptmannes als verfassungswidrig.

In dem von Flecker aufgegriffenen Vorschlag, daß die stimmenstärkste Partei den Landeshauptmann stellt, sieht Brünner eine Ausschaltung des Land-tages. Das wiederum widerspricht der Verfassung, nach welcher der Landeshauptmann durch den Land-tag zu wählen ist.

Den Flecker-Vorstoß zur Schaffung eines Kontroll-Landesrates hält Brünner für einen ungeeigneten Weg, mehr Kontrolle in den Landtag zu bringen. "In Wien hat die Regelung kontrollierender Stadt-räte zu keinerlei Verbesserung der Kontrolle ge-führt. Politischer Filz und Postenschacher stehen dort weiterhin auf der Tagesordnung," so Brünner.

Anstatt dessen fordert Brünner vehementest die Abschaffung der Proporzregierung.

"Einer starken Regierung soll dadurch eine starke Opposition gegenüber stehen. Letzteres, nämlich die Stärkung einer Opposition, soll durch die Vergrößerung der Rechte der Abgeordneten und eine Aufwertung der Oppositionsrechte erreicht werden." fordert Brünner.

Zu den Vorschlägen Fleckers ergänzt Brünner, daß sich der SP-Klubobmann nicht bloß um die Schachereien zwischen VP und F, sondern auch um jene zwischen SP und VP kümmern solle. Er spricht damit die Nachbesetzung des Feldbacher Bezirks-hauptmannes an, die ohne jegliche Ausschreibung stattgefunden hat. Diese ist in einer Reihe mit anderen Proporzbesetzungen wie z.B. der Steweag, dem Landeschulratspräsidenten oder der Grazer Messe zu sehen.

"Mit dieser Besetzung wurde ein Landtagsbeschluß gebrochen, welcher eine verpflichtende Ausschreibung von Spitzenposten des Landes vorsieht," so Brünner.

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