ANSCHOBER: SERIÖSE KONFLIKTLÖSUNG STATT POLARISIERUNG

GRÜNE für Abwarten aller laufenden Rechtsverfahren

Das heutige Urteil des Verwaltungsgerichtshofes stellt für die GRÜNE keine Überraschung dar. NR-Abgeordneter Rudi ANSCHOBER appelliert vehement an Landeshauptmann Pühringer, nun einer sachlichen Konfliktlösung statt einer Fortsetzung der Durchzieherpolitik zuzustimmen: "Noch sind eine Reihe weiterer Rechtsverfahren offen, vor einer endgültigen Entscheidung über den Bau müssen all diese Entscheidungen abgewartet werden - so wie
dies im Bürgerbeirat von Kraftwerksbefürwortern wie Kraftwerksgegnern paktiert wurde."

Die GRÜNEN akzeptieren selbstverständlich den heutigen Rechtsentscheid des VwGH, sehen aber die wesentlichen umweltpolitischen, energiepolitischen und wirtschaftspolitischen Fragen nach wie vor ungeklärt. ANSCHOBER fordert Landeshauptmann Pühringer auf, eine sachliche Konfliktlösung zu ermöglichen:
"Jetzt den Bau kurzfristig vom Zaun zu brechen wäre ein reines wahltaktisches Manöver, da derzeit keinerlei Bedarf an einem raschen Baubeginn besteht. Statt politisches Kleingeld zu machen
und dafür die Polarisierung einer ganzen Region zu riskieren, sollte Pühringer die politische Kultur aufweisen, eine unabhängige Entscheidungsfindung der umstrittenen offenen Fragen zu ermöglichen."

Die GRÜNEN schlagen Landeshauptmann Pühringer und der OKA deshalb vor, als einzig gangbaren Weg einer sachlichen Konfliktlösung
durch Kraftwerksgegner und Kraftwerksbefürworter gemeinsam unabhängige Gutachter auswählen zu lassen, die eine Umweltverträglichkeitsprüfung und eine Wirtschaftlichkeitsanalyse über das Kraftwerksprojekt durchführen. Wobei sich diese beiden Seiten dazu verpflichten, das Urteil dieser unabhängigen Experten zu akzeptieren.

"Diese sachliche Konfliktlösung ist seit 1 1/2 Jahren, seit dem Ersturteil des VwGH überfällig", sagt ANSCHOBER. "Noch ist es nicht zu spät - eine zentrale Aufgabe eines Landeshauptmannes ist es auch, den Dialog zu suchen, die Polarisierung zu verhindern und sachliche Konfliktlösungen zu ermöglichen. Ist ein Landeshauptmann dazu nicht bereit, dann agiert er ausschließlich aus parteipolitischem und wahltaktischem Kalkül und stellt sich selbst ein denkbar schlechtes Zeugnis aus."

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